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| Schnell gewachsener Gletschersee bedroht die Stadt Huaraz |
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| Peruanischer Kleinbauer klagt wegen Gefahren durch Gletscherschmelze |
Erstmals in Europa soll ein Unternehmen, das weltweit zu den grössten Treibern des Klimawandels zählt, für den Schutz eines Betroffenen zahlen
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| Erstmals verlangt ein massiv von Risiken des Klimawandels Betroffener von einem der grössten Treibhausgasemittenten in Europa, dass sich das Unternehmen an dringend notwendigen Schutzmassnahmen beteiligen soll: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya fordert mit Hilfe seiner in der Auseinandersetzung um Klimaschäden erfahrenen RechtsanwältinDr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) von dem Energiekonzern RWE ein, sich an der Finanzierung von Schutzmassnahmen zu beteiligen. Seinem Haus - sowie einem grossen Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz - drohen wegen eines durch die Gletscherschmelze wachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe. |
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Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch berät auf Wunsch von Saúl Luciano diesen bei seinem Anliegen gegenüber RWE. Sollte der Konzern nicht positiv reagieren, hat der Peruaner vor, gegen RWE vor ein deutsches Gericht zu ziehen.
"Ein solcher Vorstoss ist in Europa bisher einmalig", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die schnell wachsenden Risiken durch die schmelzenden Gletscher in den Anden tragen eindeutig die Handschrift des Klimawandels. Saúl Luciano Lliuya findet sich nicht mit einer Opferrolle ab, sondern nimmt sein Schicksal in die Hand." Kein Unternehmen in Europa setzt laut einer Studie von 2013 mehr Treibhausgase frei als RWE. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Saúl Luciano Lliuya fordert nun, dass RWE auch ein halbes Prozent der Kosten für die in Huaraz erforderlichen Schutzmassnahmen übernehmen soll.
Der Weltklimarat IPCC führt die inzwischen sehr gut untersuchte Gletscherschmelze in den Anden auf den Klimawandel zurück. Im peruanischen Huaraz ist die Gefahr besonders präsent: Ein Gletschersee einige Kilometer oberhalb der 55'000-Einwohner-Stadt ist allein seit 2003 um das Vierfache gewachsen.
Durch den Klimawandel steigt auch das Risiko, dass sich grosse Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dann würde eine verheerende Flutwelle und im Anschluss eine meterhohe Überschwemmung in den unteren besiedelten Gebieten drohen. Schon 1941 fielen einer Flutwelle aus diesem See - der damals aber noch kleiner war - mehrere Tausend Menschen zum Opfer. Es wird vermutet, dass sich durch ein Erdbeben ein sehr grosses Gletscherstück löste und dieses in den See stürzte. Seither ist das Risiko einer neuen Flut durch den Klimawandel drastisch gestiegen und wird von den Behörden als akut eingeschätzt. Zuletzt ereignete sich 2003 eine weitere kleinere Flut. Mehrfach wurde in jüngster Zeit der Notstand ausgerufen. Derzeit existiert nicht einmal mehr das vor einiger Zeit notdürftig installierte Frühwarnsystem. Die Arbeiter dort hatten seit Juni 2014 keinen Lohn mehr erhalten. Als vor kurzem auch noch die Funkanlage für Alarmmeldungen ausfiel, stellten sie ihre Arbeit ein.
Um die Flutgefahr dauerhaft abzuwenden, müssten immer wieder grosse Mengen Wasser aus dem Gletschersee Palcacocha durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt und Dämme des Seesverstärkt beziehungsweise neue Dämme errichtet werden. Saúl Luciano fordert von RWE, dass der Konzern Kosten von etwa 20'000 Euro für die Durchführung dieser Massnahmen übernimmt. Dies wäre nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten - ein Beitrag, der sich am Beitrag des Konzerns zum Klimawandel orientiere.
Christoph Bals: "Wir unterstützen diese Forderung. Wer andere schädigt, hat verschiedene Pflichten. Deshalberwartet Germanwatchzum einenvon RWE, dass das Unternehmen ein neues Geschäftsmodell entwickelt, um nicht ständig weitere Schäden zu erzeugen. Zum anderen soll das Unternehmen seinen Beitrag für den Schutz der Betroffenen leisten. Marktwirtschaft kann ohne das Verursacherprinzip nicht funktionieren. Wer Risiken erzeugt, muss auch Verantwortung dafür übernehmen." Germanwatch betrachte es nicht als eineDauerlösung, dass sich alle - häufig sehr armen - Betroffenen auf den Weg machen müssen, um die notwendige Unterstützung von den Verursachern einzufordern. "Es gibt immer mehr Menschen, deren Existenz durch den globalen Klimawandel gefährdet ist, obwohl sie am wenigsten zu dessen Verursachung beigetragen haben. Wir brauchen eine politische Lösung für diesen Skandal, die die Verursacher in die Pflicht nimmt. Das für Dezember geplante neue Klimaabkommen von Paris bietet die Gelegenheit, hier einen deutlichen Schritt weiter zu kommen", so Bals.
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| Peruanischer Kleinbauer hat Klage eingereicht |
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Erstmals in Europa wird ein Verursacher des Klimawandels verklagt
Am 24. November 2015 hat der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru beim Landgericht Essen Klage gegen RWE eingereicht. Der Grund: Die gewaltigen Emissionsmengen des Energiekonzerns gefährden seine Familie, sein Eigentum sowie einen grossen Teil seiner Heimatstadt Huaraz. Ein durch den Klimawandel schnell wachsender Gletschersee wird zum Risiko für die 120'000-Einwohner-Stadt in den Anden.
Erstmals klagt ein von den Risiken des Klimawandels Betroffener gegen ein Unternehmen in Europa: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya hat heute Vormittag mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Saul Luciano fürchtet um seine von einer möglichen Flutwelle bedrohte Heimatstadt Huaraz. Der Essener Konzern, so die Argumentation, sei massgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohungslage für sein im Gebirgstal gelegenes Haus. RWE solle sich an der Finanzierung von Schutzmassnahmen an dem durch die Gletscherschmelze wachsenden Gebirgssee oberhalb der Stadt beteiligen - und zwar in einer Grössenordnung, die dem Anteil des Energiekonzerns an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht.
"Ich sehe jeden Tag wie die Gletscher schmelzen und die Seen im Gebirge wachsen",sagt Saúl Luciano Lliuya, der als Kleinbauer und Bergführer arbeitet. "Für uns im Tal ist die Bedrohung immens. Wir können nicht einfach warten, was passiert. Für mich ist klar, dass diejenigen Verantwortung übernehmen müssen, die den Klimawandel verursachen: Die Unternehmen weltweit, die mit ihren Treibhausgasen das Klima verändern." Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch berät auf Wunsch von Saúl Luciano diesen bei seinem Anliegen.
Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen: "Dies ist ein Präzedenzfall"
RWE bezeichnet sich selbst als der grösste CO2-Einzelemittent in Europa. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auch wenn RWE nur ein Verursacher von vielen ist: Saúl Luciano Lliuya fordert letztlich, dass RWE den gerechten Anteil der Kosten für die für Huaraz erforderlichen Schutzmassnahmen übernehmen soll. Es geht um knapp 20'000 Euro - ein erster wichtiger Schritt.
Luciano Lliuya's Anwältin Dr. Roda Verheyen erklärt: "Dies ist ein Präzedenzfall. Die RWE AG setzt durch den Betrieb insbesondere von Kohlekraftwerken Emissionen frei, durch die die Temperaturen weltweit steigen,
Gletscher schmelzen und das Eigentum meines Mandanten akut gefährdet wird. Wir beantragen, dass das Gericht die Verantwortlichkeit von RWE für Massnahmen zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung feststellt." RWE hatte Ende April ein dahingehendes sogenanntes Anspruchsschreiben abgelehnt. Die Klage ist daher der nächste Schritt.
Der Weltklimarat IPCC führt die Gletscherschmelze in den Anden auf den Klimawandel zurück. In Huaraz ist die Gefahr besonders präsent: Der Gletschersee Palcacocha, der einige Kilometer oberhalb der Stadt liegt, ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache gewachsen. Durch den Klimawandel steigt auch das Risiko, dass sich grosse Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dann würde eine verheerende Flutwelle und im Anschluss eine meterhohe Überschwemmung in den unteren besiedelten Gebieten drohen.
Die Katastrophenschutzbehörde warnt, dass es in jedem Moment zu einer Sturzflut kommen könnte; der Palcacocha-Gletschersee sei der gefährlichste der Region. Um die Gefahr dauerhaft abzuwenden, müssten immer wieder grosse Mengen Wasser aus dem See durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt und Dämme des Sees verstärkt beziehungsweise neue errichtet werden.
"Wir unterstützen die Forderung von Saúl Luciano Lliuya", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Wenige Tage vor dem Pariser Klimagipfel geht von der Klage gegen RWE ein wichtiges Signal an die Energiebranche und an die Politik aus: Die Emissionen müssen sinken, damit nicht immer mehr Menschen vom Klimawandel bedroht werden. Und die Verursacher von Risiken müssen auch die Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen." Germanwatch betrachte es nicht als eine Dauerlösung, dass sich alle - häufig sehr armen - Betroffenen an Gerichte wenden müssen. "Es muss letztlich eine politische Lösung geben, um die Verursacher in die Pflicht zu nehmen", so Milke.
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