|
Erziehungsdirektoren-Konferenz
EDK |
 |
Harmonisierung
der obligatorischen Schule (HarmoS) |
|
 |
Schulreformen Schweiz HarmoS |
|
Bildung Schweiz |
|
|
HarmoS:
Volksabstimmungen |
|
|
Volksabstimmung
am 8. Februar 2009: Meinungen |
 |
Nidwalden
lehnt den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab
Bern,
8. Februar 2009 (EDK)
Der
Kanton Nidwalden sagt Nein zum HarmoS-Konkordat. |
 |
Der
EDK-Vorstand bedauert diesen Entscheid. Er weist aber auf die Wichtigkeit
hin, dass sich alle Kantone zu HarmoS äussern und sich die Mehrheiten
in den kantonalen Ratifikationsverfahren weiter klären. Die nächste
Entscheidung steht im Kanton Genf an. Hier läuft die Referendumsfrist
morgen ab.
Mit
dem heutigen Abstimmungssonntag haben sich insgesamt zwölf Kantone
zum HarmoS-Konkordat geäussert. Acht Kantone haben zugestimmt: SH,
GL, VD, JU, NE, VS, SG und ZH, drei davon in Volksabstimmungen (GL, SG,
ZH). Im Kanton St. Gallen ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. Vier
Kantone haben in Volksabstimmungen einen Beitritt abgelehnt (LU, GR, TG,
NW).
Für
ein Inkrafttreten braucht es zehn Kantone. Im Kanton GE läuft
die Referendumsfrist am 9. Februar 2009 ab. Falls kein Referendum eingereicht
wird, wäre GE als 9. Kanton beim Konkordat dabei. (Eine Information
wird erfolgen, sobald der Genfer Staatsratsbeschluss in dieser Sache vorliegt.)
Die nächste Referendumsabstimmung steht voraussichtlich im Herbst
2009 im Kanton Bern an. In den restlichen zwölf Kantonen wird das
Beitrittsverfahren mehrheitlich noch im Verlauf dieses Jahres zum Thema
werden (je kantonaler Fahrplan).
Alle
Kantone äussern sich zu HarmoS
Der
EDK-Vorstand weist auf die Wichtigkeit hin, dass sich alle Kantone zum
HarmoS-Konkordat äussern. Sie sollen also alle zu derjenigen Vorlage
Stellung nehmen, die in einer neun Monate dauernden Vernehmlassung bei
allen Kantonen auf hohe Zustimmung gestossen ist und die von den 26 regierungsrätlichen
Kantonsvertretern in der EDK einstimmig in die kantonalen Beitrittsverfahren
gegeben worden ist. In den kantonalen Ratifikationsverfahren sollen sich
die Mehrheiten weiter klären.
Die
EDK wird nach Abschluss aller kantonalen Ratifikationsverfahren (voraussichtlich
2010) zu beurteilen haben, ob das Ziel "Harmonisierung der obligatorischen
Schule" mit der erfahrenen Unterstützung erreichbar ist und wie gross
diese Unterstützung für die verschiedenen im Konkordat enthaltenen
Punkte ist. Für eine Bundesintervention (auf Basis Art. 62, 4 BV)
besteht kein Bedarf. Die EDK strebt eine vertragliche Lösung unter
den Kantonen an, welche deren Schulhoheit optimal respektiert.
Eltern
reden bei der Einschulung weiterhin mit
Im
Zusammenhang mit immer wieder geäusserten Kritikpunkten liegt dem
EDK-Vorstand an folgenden Klärungen:
 Keine Verstaatlichung:
Ein
obligatorischer Kindergarten (das sind im 1. Kindergartenjahr mehrheitlich
11-15 oder 16-20 Lektionen pro Woche) und Betreuungsangebote, die niemand
nutzen muss, wenn er das nicht will, haben nichts mit einer Verstaatlichung
der Kindheit zu tun.
Eltern
bestimmen mit:
Die
(Mit-)Bestimmungsrechte der Eltern werden durch das Konkordat nirgends
beschnitten. Insbesondere können die Eltern auch mit HarmoS weiterhin
mitreden, wenn es darum geht, ob ihr Kind reif ist für den Kindergarten
oder nicht. Das kantonale Recht regelt die Details für das Vorgehen.
Das ist bereits heute mit dem Schulkonkordat 1970 so. Und das wird mit
HarmoS weiterhin möglich sein: Im HarmoS-Konkordat vereinbaren die
Kantone den Regel-Verlauf, das kantonale Recht regelt das Ausnahmeverfahren.
Dabei sind wie heute auch Verfahren möglich, die vorsehen, dass die
Eltern - z.B. nach einem Gespräch mit der Schulleitung - das letzte
Wort haben.
Demokratisch
und staatsrechtlich einwandfrei:
Die
Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Harmonisierung der obligatorischen
Schule (gemäss Art. 62, 4 BV) geschieht auf dem Konkordatsweg (Verträge
zwischen den Kantonen sind in der Bundesverfassung vorgesehen und langjährig
bewährte Instrumente der interkantonalen Zusammenarbeit). Dieses Vorgehen
ist staatsrechtlich einwandfrei, demokratisch legitimiert, belässt
die Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden und harmonisiert nur das Wichtigste
in der Schweiz.
|
| Quelle:
Text EDK, Februar 2009 |
|
Volksabstimmung
am 8. Februar 2009: Meinungen |
|
SVP
Die Bildungspolitik der SVP hat sich heute bei den kantonalen Abstimmungen
dreifach durchgesetzt. Im Kanton Nidwalden schickt das Stimmvolk
das HarmoS-Konkordat mit 62% Nein deutlich bachab. Die von der SVP
konsequent vertretene Schulpolitik, welche auf die Eigen- und Erziehungsverantwortung
der Eltern baut, hat sich erneut gegen die von Funktionären ausgearbeitete
schweizweite Harmonisierung durchgesetzt. Die Stimmbürger im Kanton
Schaffhausen haben ausserdem das neue Bildungs- und Schulgesetz klar verworfen.
Zudem wurde im Kanton Aargau mit Alex Hürzeler ein SVP-Vertreter mit
deutlichem Vorsprung als Bildungsdirektor in den Regierungsrat gewählt!
Nach
Luzern, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden erlitt HarmoS
heute auch im Kanton Nidwalden Schiffbruch. Das Stimmvolk und damit auch
viele Eltern haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie selber über
den Schuleintritt ihrer Kinder entscheiden wollen und einen Einschulungszwang
für Vierjährige abgelehnt. Die SVP wird auch in den nächsten
Kantonen, in denen eine Abstimmung zu HarmoS anstehen, ihren Kampf gegen
das undemokratische, föderalismusfeindliche Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz
weiterführen. Damit wird eine gesamtschweizerische Umsetzung des Konkordates
immer unrealistischer. Die SVP fordert die Erziehungsdirektorenkonferenz
auf, die Volksentscheide ernst zu nehmen und ihre verfehlte Bildungspolitik
neu zu gestalten.
Auch
das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Schaffhausen zeigt, dass das
Volk sich gegen ideologische Harmonisierungs- und Zentralisierungstendenzen
wehrt.
Im
Kanton Aargau ist die Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Rainer Huber mit
seiner zentralistischen Harmonisierungspolitik ein weiteres deutliches
Zeichen, dass das Volk eine Rückkehr zu bewährten Werten fordert.
Der neue Regierungsrat Alex Hürzeler wird sich für die bildungspolitischen
Grundsätze der SVP, welche diesen Forderungen der Stimmbürger
entspricht, stark machen.
|
| Quelle:
Text SVP Schweiz, 8. Februar 2009 |
Anmerkung: Der
bisherige CVP-Bildungsdirektor Rainer Huber wurde von Alex Hürzeler
mit rund 25'000 Stimmen Vorsprung klar geschlagen. Regierungsrat Huber
gilt als die treibenden Kraft hinter den nicht unumstrittenen Bildungsreformen
(u.a. des "Bildungskleeblatts")
im Kanton Aargau.
|
Volksabstimmungen
am 30. November 2008: Meinungen und Resultate |
|
| Die
Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben mit 52,8 % Ja zu 47,2 % Nein
den Beitritt zum HarmoS-Konkordat genehmigt. |
|
70'842
Ja stehen 63'207 Nein gegenüber. Damit wird der Kanton St.Gallen der
Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen
Schule (HarmoS-Konkordat) beitreten.
Regierungsrat
Stefan Kölliker wertete den Entscheid als "sehr erfreulich für
den Kanton St.Gallen". Der eher geringe Ja-Stimmen-Anteil ist für
den Vorsteher des Bildungsdepartements jedoch ein Indiz dafür, dass
Auftreten und Vorgehen der verantwortlichen Erziehungsdirektorenkonferenz
(EDK) im Vorfeld der HarmosS-Abstimmungen überdenkt werden müsse.
Dieselbe Vorlage wurde an diesem Abstimmungswochenende in den Kantonen
Thurgau und Graubünden nämlich abgelehnt. Das ist für Kölliker
ein untrügliches Zeichen dafür, dass das HarmoS-Konzept grundsätzlich
weiterentwickelt werden muss.
|
| Quelle:
Text Kanton St. Gallen, November 2008 |
Thurgau
sagt Nein zu Harmos
Das
Thurgauer Stimmvolk hat den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über
die Harmonisierung der obligatorischen Schule, das sogenannte Harmos-Konkordat
abgelehnt.
Das
Harmos-Konkordat verpflichtet die Kantone, das Schuleintrittsalter,
die Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren übergänge zu
harmonisieren. Im Kanton Thurgau ist dieses Konkordat nun abgelehnt worden.
Es wurden 32'268 Ja-Stimmen gegenüber 34'385 Nein-Stimmen in die Urnen
gelegt. Das ist eine Nein-Mehrheit von 51,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung
liegt bei 45,2 Prozent.
|
| Quelle:
Text Kanton Thurgau, November 2008 |
Ja
zu HarmoS in ZH und SG: erfreuliches Ergebnis
Die
EDK zeigt sich erfreut zum Ja zu HarmoS in den Kantonen Zürich und
St. Gallen. Sie bedauert den Ausgang der Abstimmungen in den Kantonen Thurgau
und Graubünden.
Insgesamt
sind damit acht Kantone dem HarmoS-Konkordat beigetreten, drei haben abgelehnt.
Die
Abstimmungsergebnisse in Zürich und St. Gallen setzen - nach dem Ausgang
der Abstimmung am 28. September im Kanton Luzern - ein positives Signal.
Die im HarmoS-Konkordat vorgeschlagenen Lösungen für die Vereinheitlichung
der Schulstrukturen und für die Harmonisierung der Unterrichtsziele
werden vom Stimmvolk dieser Kantone gutgeheissen. Es ist erfreulich, dass
der ausgesprochen subsidiäre Weg für die Harmonisierung der obligatorischen
Schule, wie ihn das Konkordat vorsieht, in diesen Kantonen auf Zustimmung
gestossen ist.
Die
Kantone haben eine Verfassungspflicht zur Harmonisierung der Volksschule:
Im Mai 2006 haben 86% des Schweizer Stimmvolkes und alle Stände den
neuen Bildungsartikeln zugestimmt. Mit dem HarmoS-Konkordat setzen die
Kantone diesen Auftrag für die Volksschule um. Der Harmonisierungsprozess
geht weiter.
Mit
dem heutigen Abstimmungssonntag haben sich insgesamt elf Kantone definitiv
zum Konkordat geäussert. Acht Kantone sind beigetreten: SH, GL, VD,
JU, NE, VS, SG und ZH, drei davon in Volksabstimmungen (GL, SG und ZH).
Drei Kantone haben in Volksabstimmungen einen Beitritt abgelehnt: LU, GR,
TG.
Für
ein Inkrafttreten braucht es zehn Kantone. Die nächste Referendumsabstimmung
steht am 8. Februar 2009 im Kanton Nidwalden an. Im Kanton Bern hat das
kantonale Parlament dem Beitritt zugestimmt und die Referendumsfrist läuft
bis Anfang Januar 2009. In den restlichen dreizehn Kantonen wird das Beitrittsverfahren
in den nächsten Monaten oder später zum Thema werden (je nach
kantonalem Fahrplan).
|
| Quelle:
Text EDK November 2008 |
HarmoS
immer unwahrscheinlicher
Die
Stimmberechtigten in den Kantonen Thurgau und Graubünden verwerfen
HarmoS. Das Konkordat wurde damit bereits in 3 Kantonen bachab geschickt
und in St.Gallen und Zürich wurde HarmoS nur relativ knapp angenommen.
In den nächsten Monaten stehen weitere Abstimmungen an, die SVP geht
davon aus, dass die gesamtschweizerische Harmonisierung nicht zu Stande
kommen wird.
Die
Stimmbürger der Kantone Luzern, Appenzell Innerrhoden sowie heute
Thurgau und Graubünden haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass
sie ihre vierjährigen Kinder nicht obligatorisch in die Schule bzw.
Kindergarten schicken wollen. Die auf Eigen- und Erziehungsverantwortung
bauende Schulpolitik hat sich damit durchgesetzt. Die SVP wird ihren Kampf
gegen HarmoS weiterführen und ist zuversichtlich, dass weitere Kantone
dem undemokratischen Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK eine
klare Abfuhr erteilen werden.
Bereits
im Februar wird in Nidwalden über das Konkordat abgestimmt. Ebenso
können die Stimmbürger in den Kantonen Schwyz und Obwalden nächstes
Jahr über den HarmoS-Beitritt entscheiden. Das Referendum im Kanton
Bern wird wohl auch zu Stande kommen, das bedeutet, dass auch dort das
Volk das letzte Wort zu HarmoS haben wird.
|
| Quelle:
Text SVP Schweiz, November 2008 |
| Weitere Informationen |
|
|
