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Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS)
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HarmoS: Volksabstimmungen
Volksabstimmung am 8. Februar 2009: Meinungen
Nidwalden lehnt den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab Bern, 8. Februar 2009 (EDK)
Der Kanton Nidwalden sagt Nein zum HarmoS-Konkordat.

Der EDK-Vorstand bedauert diesen Entscheid. Er weist aber auf die Wichtigkeit hin, dass sich alle Kantone zu HarmoS äussern und sich die Mehrheiten in den kantonalen Ratifikationsverfahren weiter klären. Die nächste Entscheidung steht im Kanton Genf an. Hier läuft die Referendumsfrist morgen ab.

Mit dem heutigen Abstimmungssonntag haben sich insgesamt zwölf Kantone zum HarmoS-Konkordat geäussert. Acht Kantone haben zugestimmt: SH, GL, VD, JU, NE, VS, SG und ZH, drei davon in Volksabstimmungen (GL, SG, ZH). Im Kanton St. Gallen ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. Vier Kantone haben in Volksabstimmungen einen Beitritt abgelehnt (LU, GR, TG, NW). Für ein Inkrafttreten braucht es zehn Kantone. Im Kanton GE läuft die Referendumsfrist am 9. Februar 2009 ab. Falls kein Referendum eingereicht wird, wäre GE als 9. Kanton beim Konkordat dabei. (Eine Information wird erfolgen, sobald der Genfer Staatsratsbeschluss in dieser Sache vorliegt.) Die nächste Referendumsabstimmung steht voraussichtlich im Herbst 2009 im Kanton Bern an. In den restlichen zwölf Kantonen wird das Beitrittsverfahren mehrheitlich noch im Verlauf dieses Jahres zum Thema werden (je kantonaler Fahrplan). Alle Kantone äussern sich zu HarmoS Der EDK-Vorstand weist auf die Wichtigkeit hin, dass sich alle Kantone zum HarmoS-Konkordat äussern. Sie sollen also alle zu derjenigen Vorlage Stellung nehmen, die in einer neun Monate dauernden Vernehmlassung bei allen Kantonen auf hohe Zustimmung gestossen ist und die von den 26 regierungsrätlichen Kantonsvertretern in der EDK einstimmig in die kantonalen Beitrittsverfahren gegeben worden ist. In den kantonalen Ratifikationsverfahren sollen sich die Mehrheiten weiter klären. Die EDK wird nach Abschluss aller kantonalen Ratifikationsverfahren (voraussichtlich 2010) zu beurteilen haben, ob das Ziel "Harmonisierung der obligatorischen Schule" mit der erfahrenen Unterstützung erreichbar ist und wie gross diese Unterstützung für die verschiedenen im Konkordat enthaltenen Punkte ist. Für eine Bundesintervention (auf Basis Art. 62, 4 BV) besteht kein Bedarf. Die EDK strebt eine vertragliche Lösung unter den Kantonen an, welche deren Schulhoheit optimal respektiert. Eltern reden bei der Einschulung weiterhin mit Im Zusammenhang mit immer wieder geäusserten Kritikpunkten liegt dem EDK-Vorstand an folgenden Klärungen:

Keine Verstaatlichung:
Ein obligatorischer Kindergarten (das sind im 1. Kindergartenjahr mehrheitlich 11-15 oder 16-20 Lektionen pro Woche) und Betreuungsangebote, die niemand nutzen muss, wenn er das nicht will, haben nichts mit einer Verstaatlichung der Kindheit zu tun.

Eltern bestimmen mit:
Die (Mit-)Bestimmungsrechte der Eltern werden durch das Konkordat nirgends beschnitten. Insbesondere können die Eltern auch mit HarmoS weiterhin mitreden, wenn es darum geht, ob ihr Kind reif ist für den Kindergarten oder nicht. Das kantonale Recht regelt die Details für das Vorgehen. Das ist bereits heute mit dem Schulkonkordat 1970 so. Und das wird mit HarmoS weiterhin möglich sein: Im HarmoS-Konkordat vereinbaren die Kantone den Regel-Verlauf, das kantonale Recht regelt das Ausnahmeverfahren. Dabei sind wie heute auch Verfahren möglich, die vorsehen, dass die Eltern - z.B. nach einem Gespräch mit der Schulleitung - das letzte Wort haben.

Demokratisch und staatsrechtlich einwandfrei:
Die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (gemäss Art. 62, 4 BV) geschieht auf dem Konkordatsweg (Verträge zwischen den Kantonen sind in der Bundesverfassung vorgesehen und langjährig bewährte Instrumente der interkantonalen Zusammenarbeit). Dieses Vorgehen ist staatsrechtlich einwandfrei, demokratisch legitimiert, belässt die Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden und harmonisiert nur das Wichtigste in der Schweiz.

Quelle: Text EDK, Februar 2009
Volksabstimmung am 8. Februar 2009: Meinungen

SVP

Die Bildungspolitik der SVP hat sich heute bei den kantonalen Abstimmungen dreifach durchgesetzt. Im Kanton Nidwalden schickt das Stimmvolk das HarmoS-Konkordat mit 62% Nein deutlich bachab. Die von der SVP konsequent vertretene Schulpolitik, welche auf die Eigen- und Erziehungsverantwortung der Eltern baut, hat sich erneut gegen die von Funktionären ausgearbeitete schweizweite Harmonisierung durchgesetzt. Die Stimmbürger im Kanton Schaffhausen haben ausserdem das neue Bildungs- und Schulgesetz klar verworfen. Zudem wurde im Kanton Aargau mit Alex Hürzeler ein SVP-Vertreter mit deutlichem Vorsprung als Bildungsdirektor in den Regierungsrat gewählt!

Nach Luzern, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden erlitt HarmoS heute auch im Kanton Nidwalden Schiffbruch. Das Stimmvolk und damit auch viele Eltern haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie selber über den Schuleintritt ihrer Kinder entscheiden wollen und einen Einschulungszwang für Vierjährige abgelehnt. Die SVP wird auch in den nächsten Kantonen, in denen eine Abstimmung zu HarmoS anstehen, ihren Kampf gegen das undemokratische, föderalismusfeindliche Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz weiterführen. Damit wird eine gesamtschweizerische Umsetzung des Konkordates immer unrealistischer. Die SVP fordert die Erziehungsdirektorenkonferenz auf, die Volksentscheide ernst zu nehmen und ihre verfehlte Bildungspolitik neu zu gestalten. Auch das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Schaffhausen zeigt, dass das Volk sich gegen ideologische Harmonisierungs- und Zentralisierungstendenzen wehrt. Im Kanton Aargau ist die Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Rainer Huber mit seiner zentralistischen Harmonisierungspolitik ein weiteres deutliches Zeichen, dass das Volk eine Rückkehr zu bewährten Werten fordert. Der neue Regierungsrat Alex Hürzeler wird sich für die bildungspolitischen Grundsätze der SVP, welche diesen Forderungen der Stimmbürger entspricht, stark machen.

Quelle: Text SVP Schweiz, 8. Februar 2009

Anmerkung: Der bisherige CVP-Bildungsdirektor Rainer Huber wurde von Alex Hürzeler mit rund 25'000 Stimmen Vorsprung klar geschlagen. Regierungsrat Huber gilt als die treibenden Kraft hinter den nicht unumstrittenen Bildungsreformen (u.a. des "Bildungskleeblatts") im Kanton Aargau.

Volksabstimmungen am 30. November 2008: Meinungen und Resultate
Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben mit 52,8 % Ja zu 47,2 % Nein den Beitritt zum HarmoS-Konkordat genehmigt.

70'842 Ja stehen 63'207 Nein gegenüber. Damit wird der Kanton St.Gallen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) beitreten.

Regierungsrat Stefan Kölliker wertete den Entscheid als "sehr erfreulich für den Kanton St.Gallen". Der eher geringe Ja-Stimmen-Anteil ist für den Vorsteher des Bildungsdepartements jedoch ein Indiz dafür, dass Auftreten und Vorgehen der verantwortlichen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) im Vorfeld der HarmosS-Abstimmungen überdenkt werden müsse. Dieselbe Vorlage wurde an diesem Abstimmungswochenende in den Kantonen Thurgau und Graubünden nämlich abgelehnt. Das ist für Kölliker ein untrügliches Zeichen dafür, dass das HarmoS-Konzept grundsätzlich weiterentwickelt werden muss.

Quelle: Text Kanton St. Gallen, November 2008

Thurgau sagt Nein zu Harmos

Das Thurgauer Stimmvolk hat den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, das sogenannte Harmos-Konkordat abgelehnt. Das Harmos-Konkordat verpflichtet die Kantone, das Schuleintrittsalter, die Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren übergänge zu harmonisieren. Im Kanton Thurgau ist dieses Konkordat nun abgelehnt worden. Es wurden 32'268 Ja-Stimmen gegenüber 34'385 Nein-Stimmen in die Urnen gelegt. Das ist eine Nein-Mehrheit von 51,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 45,2 Prozent.

Quelle: Text Kanton Thurgau, November 2008

Ja zu HarmoS in ZH und SG: erfreuliches Ergebnis

Die EDK zeigt sich erfreut zum Ja zu HarmoS in den Kantonen Zürich und St. Gallen. Sie bedauert den Ausgang der Abstimmungen in den Kantonen Thurgau und Graubünden. Insgesamt sind damit acht Kantone dem HarmoS-Konkordat beigetreten, drei haben abgelehnt. Die Abstimmungsergebnisse in Zürich und St. Gallen setzen - nach dem Ausgang der Abstimmung am 28. September im Kanton Luzern - ein positives Signal. Die im HarmoS-Konkordat vorgeschlagenen Lösungen für die Vereinheitlichung der Schulstrukturen und für die Harmonisierung der Unterrichtsziele werden vom Stimmvolk dieser Kantone gutgeheissen. Es ist erfreulich, dass der ausgesprochen subsidiäre Weg für die Harmonisierung der obligatorischen Schule, wie ihn das Konkordat vorsieht, in diesen Kantonen auf Zustimmung gestossen ist. Die Kantone haben eine Verfassungspflicht zur Harmonisierung der Volksschule: Im Mai 2006 haben 86% des Schweizer Stimmvolkes und alle Stände den neuen Bildungsartikeln zugestimmt. Mit dem HarmoS-Konkordat setzen die Kantone diesen Auftrag für die Volksschule um. Der Harmonisierungsprozess geht weiter. Mit dem heutigen Abstimmungssonntag haben sich insgesamt elf Kantone definitiv zum Konkordat geäussert. Acht Kantone sind beigetreten: SH, GL, VD, JU, NE, VS, SG und ZH, drei davon in Volksabstimmungen (GL, SG und ZH). Drei Kantone haben in Volksabstimmungen einen Beitritt abgelehnt: LU, GR, TG. Für ein Inkrafttreten braucht es zehn Kantone. Die nächste Referendumsabstimmung steht am 8. Februar 2009 im Kanton Nidwalden an. Im Kanton Bern hat das kantonale Parlament dem Beitritt zugestimmt und die Referendumsfrist läuft bis Anfang Januar 2009. In den restlichen dreizehn Kantonen wird das Beitrittsverfahren in den nächsten Monaten oder später zum Thema werden (je nach kantonalem Fahrplan).

Quelle: Text EDK November 2008

HarmoS immer unwahrscheinlicher

Die Stimmberechtigten in den Kantonen Thurgau und Graubünden verwerfen HarmoS. Das Konkordat wurde damit bereits in 3 Kantonen bachab geschickt und in St.Gallen und Zürich wurde HarmoS nur relativ knapp angenommen. In den nächsten Monaten stehen weitere Abstimmungen an, die SVP geht davon aus, dass die gesamtschweizerische Harmonisierung nicht zu Stande kommen wird. Die Stimmbürger der Kantone Luzern, Appenzell Innerrhoden sowie heute Thurgau und Graubünden haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre vierjährigen Kinder nicht obligatorisch in die Schule bzw. Kindergarten schicken wollen. Die auf Eigen- und Erziehungsverantwortung bauende Schulpolitik hat sich damit durchgesetzt. Die SVP wird ihren Kampf gegen HarmoS weiterführen und ist zuversichtlich, dass weitere Kantone dem undemokratischen Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK eine klare Abfuhr erteilen werden. Bereits im Februar wird in Nidwalden über das Konkordat abgestimmt. Ebenso können die Stimmbürger in den Kantonen Schwyz und Obwalden nächstes Jahr über den HarmoS-Beitritt entscheiden. Das Referendum im Kanton Bern wird wohl auch zu Stande kommen, das bedeutet, dass auch dort das Volk das letzte Wort zu HarmoS haben wird.

Quelle: Text SVP Schweiz, November 2008

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