| Aktion
gegen den Bildungsabbau im Kanton Aargau 2016 |
 |
Bildungspolitik im Kanton Aargau |
 |
2016 |
|
 |
Aktion gegen den Bildungsabbau 2016 |
Bildungsabbau im Aufgaben- und Finanzplan 2016 - 2019
 |
Der Kanton Aargau befindet sich gegenwärtig wie viele andere Kantone und Städte in einer schwierigen finanziellen Lage. Für das Jahr 2017 droht ohne ein Defizit zwischen 70 und 90 Millionen Franken. Ohne finanzpolitische Gegenmassnahmen erwartet das Finanzdepartement des Kantons Aargau für die nächsten Jahre in der Finanzierungs- beziehungsweise Erfolgsrechnung Defizite in der Grössenordnung von zwei bis drei Prozent des Staatshaushalts.
|
|
Über die Zielrichtung der Gegenmassnahmen sind sich die politischen Kräfte im Kanton nicht einig. Im Grossen Rat des Kantons Aargau wird um ein Lösung gerungen. Höhere Einnahmen wie etwa durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen im Staatshaushalt werden von den Volksvertreterinnen und -vertretern je nach politischer Einstellung unterschiedlich gewichtet.
| Grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt Budget 2017 zur Ablehnung |
 |
Grossteil der Sparmassnahmen gutgeheissen - Reduktion Stundentafel, ungebundene Lektionen und Steuererhöhung abgelehnt
Nach Abschluss der Kommissionsberatungen des Aufgaben- und Finanzplans 2017-2020 resultiert ein Budgetdefizit im Jahr 2017 von rund 25 Millionen Franken. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) empfiehlt dem Ratsplenum deshalb das Budget 2017 grossmehrheitlich zur Ablehnung. Den meisten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen stimmt die Kommission zu. Diverse Massnahmen von grosser finanzieller Tragweite im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie die Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 1 Prozent für natürliche Personen werden nebst weiteren Massnahmen aber zur Ablehnung empfohlen.
Ablehnung des Budgets 2017
Durch die Ablehnung diverser Sanierungsmassnahmen resultierte am Ende der Kommissionsberatungen ein Defizit im Budgetjahr 2017 von rund 25 Millionen Franken. Bereits zu Beginn der Beratungen der KAPF war dieses Beratungsergebnis absehbar und die Kommission verlangte vom Regierungsrat wiederholt, dass er ihr bis zur Schlussberatung weitere Massnahmen zum Budgetausgleich aufzeige, was der Regierungsrat jedoch ablehnte. Das unausgeglichene Budget fand in der Kommission schliesslich nur wenig Zustimmung und wird dem Plenum deshalb grossmehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.
Grossteil der Sanierungsmassnahmen werden unterstützt
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans. Nach intensiven Diskussionen stimmte die Kommission der Mehrheit der Entlastungsmassnahmen zu. Insbesondere unterstützt die KAPF die Streichung des Vorkurses an der Schule für Gestaltung - entgegen dem Antrag der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS).
Die Aktualisierung der Abgeltung für Verkehrssicherheit aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung, die Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und Oberstufe, die Reduktion der ungebundenen Lektionen Primarschule, die retrospektive Codier-Prüfung und die Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 1 Prozent für natürliche Personen empfiehlt die Kommission neben weiteren Massnahmen zur Ablehnung.
Keine Lohnerhöhung und weitere Einsparungen beim Personal
Die KAPF unterstützt den Antrag des Regierungsrats, auf eine prozentuale Erhöhung der Löhne des Staatspersonals für das Jahr 2017 zu verzichten. Weiter stellt die Kommission den Antrag, den Personalaufwand für Verwaltungspersonal im Budgetjahr 2017 um 2,0 Millionen Franken und im Planjahr 2018 um 8,2 Millionen Franken zu senken. Dies entspricht insgesamt 2 Prozent des Personalaufwands.
Die KAPF beantragt weitere Einsparungen im jeweils tiefen sechsstelligen Bereich bei Beiträgen an die Erwachsenenbildung diverser Leistungserbringer, bei der Fachstelle Familie und Gleichstellung sowie bei Beiträgen für Ortsbildschutz an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Private.
Die Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016, II. Teil und der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 werden ab dem 22. November 2016 im Grossen Rat beraten.
|
| Quelle:
Text Kanton Aargau, Grosser Rat, 4 November 2016 |
| Anträge der Verbände alv, VSLAG und VASP |
|
| Antrag 1 |
Für das Budget 2016 wird die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1% festgelegt. |
| Antrag 2 |
Auf die Reduktion der ungebundenen Lektionen an der Primarschule wird verzichtet (E16-310-9). Das Globalbudget der Volksschule wird um 2,2 Mio. Franken erhöht. |
| Antrag 3 |
Auf den Abbau beim Fach „Deutsch als Zweitsprache“ wirdverzichtet (E16-310-11). Das Globalbudget der Volksschule wird um eine Million Franken erhöht. |
| Antrag 4 |
Die Pflichtpensen am Gymnasium werden auf der aktuellen Höhe belassen. Das Globalbudget der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen wird um eine Million Franken erhöht. |
|
| Quelle:
Auszug aus dem Brief der drei Verbände alv, VSLAG und VASP an die Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Aargau vom 4. November 2015 |
| Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrerverband alv |
| Verband Aargauer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten VASP |
| Aargauischer Schulleiterinnen- und Schulleiter VSLAG |
| 8. November 2016: Demonstration den den Bilddungsabbau |
|
|
 |
Am 8. November 2016 haben rund 8'000 Lehrpersonen, Mitglieder anderer Verbände des Aargauischen Staatspersonals, Eltern und Schüler in Aarau gegen die geplanten Sparpläne der Regierung protestiert. Die Lehrerinnen und Lehrer demonstrierten gegen die Kürzung von Schulstunden in der Lektionstafel der Volksschule und für bessere Löhne. Die Sparvorschläge der Regierung sehen vor, dass an der Primarschule künftig 117 Jahreslektionen weniger Deutsch, Realien und Musik unterrichtet würden. Durch die zusätzliche Streichung der Halbklassenstunden würden somit insgesamt 585 Lektionen im Verlauf der Primarschulzeit wegfallen.
Dem Grossratspräsidenten wurden vor dem Grossratsgebäude eine Petition gegen den geplanten Bildungsabbau mit über 49'000 Unterschriften überreicht.
Im Vorfeld der finanzpolitischen Debatte im Aargauer Grossen Rat machten sich die Parteien mit u.a. einigen Vorstössen bemerkbar. Die SVP forderte die Streichung von einer Woche Weihnachtsferienan den aargauischen Volksschulen. Ausserdem setzte sich diese Partei für die Abschaffung der Integrativen Schule ein. Die FDP und die CVP forderten eine Entlastung der Regelklassen bei der Integrativen Heilpädagogik.
|
|
 |
|
 |
|
| Links |
|
 |
|
Externe
Links |
|
