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Steigende Lebensmittelpreise - was tut die Schweiz?

Die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel gefährden die Ernährungssicherheit und bedrohen den sozialen Frieden weltweit. In über vierzig Ländern ist es zu Unruhen gekommen. Die DEZA leistet einen Beitrag zur Entschärfung der Situation durch Sofortmassnahmen und langfristige Programme im Agrarsektor. Kurzfristig werden dem UNO Welternährungsprogramm WFP zusätzliche Finanzmittel und Experten zur Verfügung gestellt. Das langfristige Engagement umfasst die Förderung der Landwirtschaft und Agrarforschung in Entwicklungsländern und den Einsatz für internationale Handelsbeziehungen, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

Spekulation an den Rohstoffbörsen haben die Preissteigerungen stark angeheizt. Die Gründe liegen jedoch viel tiefer: Die Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu Treibstoffen (Biottreibstoffe), der wachsende Nahrungsmittel- insbesondere Fleischkonsum, schlechte Ernten, Agrarausfuhrstopps und hohe Preise für öl und Diesel sind wichtige Preistreiber. Die überlappung von temporären und strukturellen Problemen hat auf den Nahrungsmittelmärkten zu rasant steigenden Preisen geführt. Als Kompetenzzentrum des Bundes für internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung ist die DEZA gefordert einen Beitrag zur Behebung dieser Krise zu leisten. Dies geschieht durch ein Paket kurzfristiger Massnahmen sowie durch ihr langfristiges Engagement in Entwicklungsländern im Bereich der Nahrungsmittelproduktion, Agrarforschung und im Politikdialog. Konkret handelt die DEZA auf folgenden Ebenen:

1) Humanitäre Hilfe

Durch die enorme Preissteigerung insbesondere von Reis, Mais und Weizen ist das UNO Welternährungsprogramm (WFP) nicht mehr in der Lage mit dem für 2008 geplanten Budget von 2.9 Millliarden Dollar die ca. 4,5 Millionen Flüchtlinge und 27 Millionen intern vertriebenen Menschen zu versorgen. Die DEZA leistet jährlich Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 45,5 Millionen Franken an das WFP und zahlreiche NGOs. Als Sofortmassnahme wird die Humanitäre Hilfe des Bundes die geplanten 6.8 Millionen Franken ans WFP auszahlen. Zusätzlich werden dem WFP 2 Millionen Franken überwiesen. Dem Welternährungsprogramm werden zudem weitere Experten in den Bereichen Management, Logistik und Transport zur Verfügung gestellt. Weitere, kurzfristige Massnahmen werden geprüft.

2) Mehrinvestitionen in die nachhaltige Landwirtschaft insbesondere in ärmeren Entwicklungsländern

Die DEZA investiert jährlich ca. 150 Mio. Franken in die Landwirtschaft von Entwicklungsländern. Diese Mittel sind umso wichtiger, als andere Geber ihr Engagement in der Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren reduziert haben. Die Schweiz nutzt ihre starke Stellung in der Landwirtschaft, um Partnerschaften mit anderen Gebern zu suchen und höhere Eigenanstrengungen von Entwicklungsländern einzufordern. Kleinbäuerliche, oft von Frauen geführte Betriebe haben das grösste Potenzial, um mittelfristig Armut und Hunger auf dem Land zu reduzieren und grössere Beiträge an die Ernährung der Städte zu leisten.

Katalytische Wirkung geht insbesondere von den Investitionen in das internationale Agrarforschungssystem CGIAR (Consultative Group on International Agriculture Research) aus, das die DEZA mit Programmbeiträgen von jährlich 12 Millionen Franken unterstützt. Jeder Franken, der in das CGIAR investiert wird, bringt 9 Franken Nutzen für arme Bevölkerungsschichten. Die meist schwachen nationalen Forschungs- und Beratungssysteme in Entwicklungsländern brauchen das CGIAR und verwandte Institutionen zur technischen Unterstützung und zum Schutz der Vielfalt von Kulturpflanzen.

3) Nationale Politiken zur Ernährungssicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Die DEZA unterstützt Entwicklungsländer bei der Formulierung von nationalen Politiken, die das Recht auf Nahrung der gesamten Bevölkerung schützen. Diese Politiken variieren von Land zu Land, umfassen jedoch angemessene Investitionen in landwirtschaftliche Forschung und Beratung, Strategien zur Lagerhaltung, Förderung von lokalen und regionalen Märkten und Massnahmen zur sozialen Stützung der ärmsten Bevölkerungsschichten. Die Förderung von Einkommensmöglichkeiten in- und ausserhalb der Landwirtschaft ist zentral. Infrastrukturen müssen auch im Hinblick auf die Nahrungsmittelsicherheit der Bevölkerung geplant werden. Stabile, gewinnbringende Nahrungsmittelpreise bewirken positive Anreize für die nachhaltige Steigerung der kleinbäuerlichen Produktion und von öffentlichen Investitionen in die Landwirtschaft. Dadurch entstehen insbesondere in regionalen Märkten auch neue Einkommensmöglichkeiten für die kleineren Entwicklungsländer.

Eine zu starke Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten birgt Risiken für die nationale Ernährungssicherung. Entwicklungsländer müssen das Recht haben, ihren Eigenversorgungsgrad selber zu bestimmen und sensible Agrarprodukte zu schützen. Viele Länder haben sich zu stark darauf verlassen auf dem Weltmarkt billige Nahrungsmittel zu kaufen, weil diese Preise von den Industrieländern künstlich tief gehalten wurden.

4) Internationale Handelsbeziehungen und Massnahmen in der Schweiz

Das Regelwerk der internationalen Handelsbeziehungen muss neu verhandelt werden. Die DEZA setzt sich dafür ein, dass die blockierten Doha-Verhandlungen möglichst rasch wieder aufgenommen werden und dabei insbesondere die Interessen der ärmeren Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Der Import von Agrartreibstoffen sollte nicht durch Steuerbefreiung subventioniert werden. Für gewisse Länder kann es jedoch ein vernünftiger Entscheid sein, die Produktion von Agrartreibstoffen zu fördern.

Quelle: Text Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA Schweiz, April 2008
Biogene Treibstoffe sind lediglich eine Komponente in den Bemühungen, den weltweiten Ausstoss an Kohlendioxid-Gasen zu verringern.
Menschenrechte UNO-Menschenrechtserklärung
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