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Städteinitiative
Sozialpolitik: Sozialhilfe 2007 |
Sozialhilfe
2007: Weniger Fälle, aber längere Unterstützungsdauer |
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Die
Fallzahlen in der Sozialhilfe im Jahr 2007 sinken. Das ist die positive
Nachricht. Trotz guter Konjunktur müssen die Städte aber mehr
Menschen als zuvor während drei Jahren oder länger mit Sozialhilfe
unterstützen. Dies zeigt der aktuellste Bericht der Städteinitiative
Sozialpolitik. Eine schleichende Verlagerung von der restriktiver gewordenen
Arbeitslosen- und Invalidenversicherung zur kommunal finanzierten Sozialhilfe
gefährdet das Gleichgewicht innerhalb des Sozialen Sicherungssystems
? zu Lasten der Städte. Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert
die gemeinsame Nutzung der Arbeitsintegrationsinstrumente von IV, ALV und
Sozialhilfe. Sie lehnt weitere Leistungskürzungen der ALV ab.
Die
Städte Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen
und Uster vergleichen alljährlich die Entwicklungen in der Sozialhilfe.
Der neuste Bericht (im Unterschied zu den kürzlich publizierten Zahlen
des Bundesamtes für Statistik für 2006 geht es hier um die Zahlen
2007) wurde am Dienstag an einer Medienkonferenz präsentiert. Er zeigt,
dass die beteiligten Städte weniger neue Fälle in der Sozialhilfe
verzeichneten als im Vorjahr. Damit wird aber der starke Fallanstieg zwischen
2001 und 2005 längst nicht wettgemacht. Während die Zahlen bei
den jungen Erwachsenen rückläufig sind, weisen die Kinder und
Jugendlichen von allen Altersgruppen nach wie vor mit Abstand die höchsten
Sozialhilfequoten auf.
Rückkehr
in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig |
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Im
Durchschnitt aller beteiligten Städte waren 2007 rund 40 Prozent aller
Unterstützten drei Jahre oder länger in der Sozialhilfe; 2004
waren es noch 25 Prozent
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. Die zunehmend längere Unterstützungsdauer
zeigt, dass es nach längerer Absenz im Arbeitsmarkt schwierig ist,
dort wieder Fuss zu fassen, selbst in konjunkturell günstigen Zeiten.
Und sie ist ein Hinweis darauf, dass zum Beispiel gesundheitlich geschwächte
oder ältere Menschen, denen eine beantragte IV-Rente aufgrund der
restriktiveren Praxis nicht zuerkannt wird, öfter und auf Dauer in
der Sozialhilfe verbleiben. |
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Gegen
Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung |
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Allgemein
stellen die Städte seit mehreren Jahren einen klaren Trend zur Verlagerung
von Risiken von den Sozialversicherungen hin zur Sozialhilfe fest. Die
Städteinitiative Sozialpolitik spricht sich deshalb deutlich gegen
die weiteren Verschärfungen der Anspruchskriterien in der ALV aus,
die der Bundesrat für die laufende Revision der ALV vorsieht. Damit
wäre eine weitere Verlagerungswelle zur Sozialhilfe vorprogrammiert. |
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Arbeitsintegration:
ALV, IV und Sozialhilfe gemeinsam |
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Die
Arbeitsintegration ist eine zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, um möglichst
viele der arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehenden in eine Erwerbsarbeit
zu vermitteln. Diese Aufgabe haben auch die IV und die ALV. Statt weiterhin
Parallelstrukturen zu betreiben, fordert die Städteinitiative Sozialpolitik,
dass die professionellen Instrumente zur Arbeitsintegration von der ALV,
IV und Sozialhilfe gemeinsam nutzbar gemacht werden. |
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Bundesrahmengesetz
für Soziale Sicherheit |
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Für
die Städteinitiative Sozialpolitik muss das System der Sozialen Sicherheit
inklusive Sozialhilfe in einem Bundesrahmengesetz geregelt werden. Damit
müssen die Steuerung und Koordination über Sachgebiete und politische
Ebenen hinweg verbessert werden.
Quelle:
Text Städteinitiative Sozialpolitik, Juli 2008 |
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Städteinitiative
Sozialpolitik: Sozialhilfe 2007 |
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Externe Links |
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Bundesamt
für Statistik BfS
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