Klimakonferenz COP12: Nairobi (Kenia) 2006 COP 12 Eine weltweite CO2-Abgabe COP 12 Zukunft der internationalen Klimapolitik DEZA Entwicklungspolitisches Briefing COP 12 Klimapolitik nach 2012 COP 12 Klimawandel fordert Entwicklungsagenturen

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Die Schweiz in Nairobi

Die zwölfte Weltklimakonferenz fand vom 6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi statt. Auf ihrer Tagesordnung stand die Ausarbeitung einer Terminplanung zur Festlegung der Emissionsreduktionsziele für die Zeit nach 2012. Ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema in Nairobi war die Anpassung an den Klimawandel. Dabei standen insbesondere die konkreten Massnahmen sowie die Frage der Finanzierung für die Entwicklungsländer zur Debatte.

Eine weltweite CO2-Abgabe - Ansprache von Bundesrat M. Leuenberger Ansprache anlässlich der Eröffnung der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Nairobi, 15. November 2006 Zuerst bedanke ich mich bei Kenya für den herzlichen Empfang, und vor allem für sein grosses Engagement in unserem gemeinsamen Kampf für den Schutz unseres Planeten. Ganz speziell bedanke ich mich beim Präsidenten der Republik Kenya, Mwai Kibaki, und bei seinem Umweltminister Kivutha Kibwana. Und ich danke Ihnen allen, die Sie hierher gekommen sind, um eine gigantische Herausforderung gemeinsam anzugehen. Die Erwartungen der Menschen rund um den Globus in unsere Arbeit hier in Nairobi sind riesig. Das verpflichtet uns. Und das verbindet uns: Es verbinden uns schmelzende Gletscher - in Afrika und Europa. Es verbinden uns Überschwemmungen - in Amerika und Asien. Es verbinden uns das mangelnde Süsswasser und die Dürren - in Australien und Afrika. Und: Es verbindet uns die gemeinsame Verantwortung, zum Kampf gegen die Klimaveränderung auf der ganzen Erde. In Rio und Kyoto verpflichteten wir uns, die Ursachen der Klimaerwärmung zu bekämpfen. Einiges haben wir tatsächlich erreicht. Leider nicht genug, dafür haben wir zu lange gewartet und den Kampf zu wenig energisch und geschlossen geführt. Und weil wir heute erleben, wie die grossen Schäden zunehmen, müssen wir schon von Anpassung sprechen, nämlich davon, wie wir uns unmittelbar gegen Bedrohungen schützen. Wir wissen: Selbst wenn wir alle nur erdenklichen Massnahmen jetzt und weltweit ergreifen würden, würde der Trend nicht sofort drehen. Wir sind heute nicht mehr nur aufgerufen, die Ursachen zu bekämpfen, sondern auch unmittelbar drohende Schäden abzuwehren und dort, wo wir das nicht können, ihre Folgen zu tragen und ihre Bezahlung zu organisieren. Daher müssen wir unsere Massnahmen gegen die Klimaerwärmung verbinden mit denjenigen gegen die Folgen der heutigen Unwetterschäden.

Eine weltweite CO₂-Abgabe

Um mehr finanzielle Mittel dafür zu erhalten, schlage ich vor, über eine weltweite CO₂-Abgabe nachzudenken. Vom Verursacherprinzip ausgehend, müsste sie von jedem Individuum und jedem Unternehmen entrichtet werden, die CO₂-Emissionen verursachen - proportional zur Menge. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden für Anpassungsmassnahmen auf der ganzen Welt verwendet.

Eine solche Steuer würde gleichzeitig bei der Ursache wie auch bei den Folgen von Naturkatastrophen ansetzen. Sie hätte damit einen doppelten Nutzen : sie würde die grossen CO₂-Produzenten dazu anspornen, ihre Emissionen zu reduzieren. Und sie sie würde sicherstellen, dass genügend finanzielle Mittel für die Anpassungsmassnahmen zur Verfügung stehen.

Ausserdem würde sie einen Ausgleich für die Ungerechtigkeit des Klimawandels schaffen, dafür dass diejenigen, die bis jetzt am wenigsten zu den Ursachen beigetragen haben, von den Folgen am härtesten getroffen werden.

Wenn die Weltklimakonferenz in Nairobi die Frage der Finanzierung und Verwaltung eines Fonds für Anpassungsmassnahmen beantworten könnte, wären wir einen grossen Schritt weiter.
Die Zeit nach Kyoto
Die Anpassungsmassnahmen wie auch die Anstrengungen zur Reduktion der CO₂-Emissionen sind dringend nötig. Es handelt sich dabei um die beiden Seiten des gleichen Problems: der Klimaerwärmung.

Wir müssen die Verhandlungen darüber, welche Verpflichtungen wir nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 einzugehen bereit sind, unbedingt bis 2009 abschliessen. Denn wir müssen sicherstellen, dass unsere Anstrengungen auch nach 2012 weiter gehen.

Kyoto hat gezeigt, dass Kohlenstoff einen Preis hat, und sein grosses Verdienst ist es, dass die ökonomischen Interessen mit den ökologischen Interessen vereint wurden.
Eine weltweite CO₂-Steuer für Anpassungsmassnahmen wäre genau im Sinne dieser einheitlichen Interessen.

Wenn ich einheitliche Interessen sage, meine ich uns alle, - auch die reichen und reichsten Nationen. Wer bis jetzt aus welchen Gründen auch immer für sich in Anspruch nahm, das Kyotoprotokoll nicht zu unterzeichnen, der muss doch wenigstens endlich die versprochenen eigenen Taten leisten, will er sich nicht vorwerfen lassen, die Katastrophe mutwillig zugelassen zu haben. Es ist nie zu spät umzukehren, es ist nie zu spät, aus Fehlern zu lernen. Auch das mächtigste Land kann der Klimakatastrophe nicht allein trotzen, denn die Umweltveränderung und all ihre Folgen, wie Migration und Flucht, kennen keine Grenzen, auch nicht diejenigen der ganz Grossen. So sind wir denn alle aufeinander angewiesen, Norden und Süden, Grosse und Kleine.

Wenn ich einheitliche Interessen sage, meine ich auch die Wirtschaft. Sie rettet mit dem Kampf gegen den Klimawandel ihre eigene Grundlage. Der Stern-Bericht bestätigt: Die Schäden, die durch den Klimawandel entstehen, kosten tausend Mal mehr als die Vorsorge, um sie zu vermeiden.

Das alles ist nicht ein Kampf gegen die Natur. Das ist ein Kampf gegen kurzsichtige Egoismen, ein Kampf gegen Unvernunft und Blindheit. Das ist ein Kampf für die Solidarität, über unsere verschiedenen wirtschaftlichen und nationalen Interessen hinweg einen gemeinsamen Weg gegen die Bedrohung der ganzen Erde zu finden. Diese unsere gemeinsame Herausforderung wollen wir hier in Nairobi annehmen. Die Niederlage würden wir alle bezahlen, wir und unsere Kinder.

Die Erwartungen der Menschen rund um den Globus in unsere Arbeit sind riesig. Enttäuschen wir die Hoffnungen nicht, die in uns gesetzt werden. Was uns verbindet, sind nicht nur Überschwemmungen, schmelzende Gletscher und Dürren. Was uns hier in Nairobi hauptsächlich verbinden soll, ist die Verantwortung und die Solidarität zu handeln.

Bundesrat Leuenberger: Rede an der COP 12 in Nairobi 2006

Quelle: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, November 2006

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ep@06 Entwicklungspolitisches Briefing

RAOnline Download Quelle: DEZA ep@06 Entwicklungspolitisches Briefing Klimawandel verändert die Welt - die Politik hinkt hinterher Für die einen war es ein Meilenstein, für andere im besten Fall eine Wegmarke - die Klimakonferenz in Nairobi gehört der Vergangenheit an. Das Thema bleibt brisant: Auf nationaler und internationaler Ebene, im Süden und im Norden fordert der Klimawandel mittlerweile seinen Tribut. Dieses globale Phänomen verlangt ein Umdenken - auch in der Entwicklungspolitik. 60 KB PDF-File

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Nairobi 2006: United Nations Climate Change Conference (COP 12 )	United Nations Framework Convention on Climate Change	The Climate Change Projects Office (CCPO) , funded by the Department of Trade and Industry (DTI) and the Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) , United Kingdom UK

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