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| 31. Januar 2020: Grossbritannien verlässt die Europäische Union |
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30. Januar 2020
Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens an
Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens den Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens im Namen der EU angenommen. Zuvor hat das Europäische Parlament am 29. Januar über das Austrittsabkommen abgestimmt, nachdem die EU und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen am 24. Januar unterzeichnet hatten.
| Das Austrittsabkommen wird mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, d. h. am 31. Januar 2020 um Mitternacht (MEZ), in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an wird das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr sein und als Drittstaat gelten. |
Das Austrittsabkommen gewährleistet einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Gegenstand des Abkommens sind die Rechte der Bürger, Finanzbestimmungen, ein Übergangszeitraum, Protokolle zu Irland/Nordirland, Zypern und Gibraltar, Governancebestimmungen und sonstige Trennungsbestimmungen.
Übergangszeitraum
Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens endet die Frist nach Artikel 50 EUV und beginnt der Übergangszeitraum, der bis zum 31. Dezember 2020 dauert. Der in dem Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum gibt den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen mehr Zeit für die Anpassung.
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| Das Vereinigte Königreich wird während des Übergangszeitraums weiterhin das Unionsrecht anwenden, aber nicht mehr in den Institutionen der EU vertreten sein. Der Übergangszeitraum kann ein Mal um höchstens ein oder zwei Jahre dverlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschliessen.
Die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich werden beginnen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. |
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Der Rahmen für die künftigen Beziehungen ist in der von beiden Seiten im Oktober 2019 vereinbarten politischen Erklärung festgelegt.
Hintergrund
Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Der Europäische Rat (Artikel 50) hat am 17. Oktober 2019 das von den Verhandlungsführern beider Seiten vereinbarte Austrittsabkommen gebilligt. Er hat ausserdem die überarbeitete politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt.
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24. Dezember 2020: EU und UK vereinbaren Handelsvertrag |
Die Europäische Kommission die die Regierung des Vereinigten Königreichs haben am 24. Dezember 2020 "quasi in letzter Minute" einen Handelsvertrag unterzeichnet. Der Handelsvertrag verhindert einen ungeregelten Austritt ("harten Brexit") des Vereinigten Königreichs aus der EU per 31. Dezember 2020.
Der Handelsvertrag wurde am 29. Dezember 2020 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten genehmigt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel haben den Vertrag unverzüglich unterschrieben. Die beiden Kammern (Unter- und Oberhaus) des Britschen Parlaments haben am 30. Dezember 2020 ebenfalls das Vertragswerk gebilligt.
Der Handelvertrag wurde am 1. Januar 2021 um 00:00 Uhr provisorisch in Kraft gesetzt. Das Vertragswerk muss nun noch 2021 vom Europäischen Parlament genehmigt werden. |
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Geografische Informationen
Zur Europäischen Union (EU) gehören Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden.
Das Vereinigte Königreich (Grossbritannien und Nordirland) hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen.
Zum Euroraum gehören Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
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