| Europarat - eine zwischenstaatliche Organisation |
| Schutz
der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaat |
| Förderung
des Bewusstseins um die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen
Vielfalt, für deren ständige Weiterentwicklung der Europarat
eintritt |
Suche
nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas
(Diskriminierung
von Minderheiten, Fremdenhass, Intoleranz, Umweltverschmutzung, Klonen
von Menschen, Aids, Drogen, organisiertes Verbrechen usw.) |
| Konsolidierung
der demokratischen Stabilität in Europa durch die Förderung politischer,
gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen |
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Der
Europarat ist nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln,
einer völlig anders gearteten Organisation. Allerdings sind alle Staaten
der EU auch Mitglieder des Europarates. Der Europarat hat seinen Sitz im
Europa-Palais in Strassburg (Frankreich). Die Amtssprachen des Europarates
sind Englisch und Französisch, doch werden auch Deutsch, Italienisch
und Russisch von der Parlamentarischen Versammlung als Arbeitssprachen
eingesetzt. Die übrigen Sprachen können unter bestimmten Bedingungen
während der Debatten simultan übersetzt werden.
Die Hauptziele des Europarates, der ältesten paneuropäischen Organisation, sind der Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Organisation zählt 47 Mitgliedsstaaten und hat mehr als 200 Konventionen hervorgebracht, von denen viele über den ganzen Kontinent hinweg zu nationalem Recht wurden. Die Schweiz trat dem Europarat am 6. Mai 1963 bei und ist ein sehr aktives Mitglied der Organisation.
Das Exekutivorgan der Organisation ist das Ministerkomitee. Es nimmt Konventionen an, formuliert Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten und überwacht die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es besteht aus den Aussenministernoder deren ständigen Vertretern, die in der Regel als Botschafter in Strassburg sind.
Nach ihrer Annahme durch das Ministerkomitee liegen die Konventionen zur Zeichnung durch die Staaten auf, die diese dann ratifizieren müssen, damit sie rechtlich bindend werden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) setzt sich aus Parlamentariern der 47 Mitgliedstaaten zusammen. Die von der Versammlung verabschiedeten Texte - Empfehlungen, Entschliessungen und Stellungnahmen - dienen dem Ministerkomitee, den Regierungen, Parlamenten und Parteien als Richtlinien. Jährlich finden vier Sitzungen statt, die jeweils eine Woche dauern.
 Der
Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten |
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Albanien
(13.07.1995)
Andorra
(10.11.1994)
Armenien
(25.01.2001)
Aserbaidschan
(25.01.2001)
Belgien
(05.05.1949)
Bosnien
und Herzegowina (24.04.2002)
Bulgarien
(07.05.1992)
Dänemark
(05.05.1949)
Deutschland
(13.07.1950)
Estland
(14.05.1993)
Finnland
(05.05.1989)
Frankreich
(05.05.1949)
Georgien
(27.04.1999)
Griechenland
(09.08.1949)
Irland
(05.05.1949)
Island
(07.03.1950)
Italien
(05.05.1949)
Kroatien
(06.11.1996)
Lettland
(10.02.1995)
Liechtenstein
(23.11.1978)
Litauen
(14.05.1993)
Luxemburg
(05.05.1949)
Malta
(29.04.1965)
"Ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien" (09.11.1995) |
Moldau
(13.07.1995)
Monaco
(05.10.2004)
Montenegro
(11.05.2007)
Niederlande
(05.05.1949)
Norwegen
(05.05.1949)
Österreich
(16.04.1956)
Polen
(26.11.1991)
Portugal
(22.09.1976)
Rumänien
(07.10.1993)
Russische
Föderation (28.02.1996)
San
Marino (16.11.1988)
Schweden
(05.05.1949)
Schweiz
(06.05.1963)
Serbien
(03.04.2003)*
Slowakei
(30.06.1993)
Slowenien
(14.05.1993)
Spanien
(24.11.1977)
Tschechische
Republik (30.06.1993)
Türkei
(09.08.1949)
Ukraine
(09.11.1995)
Ungarn
(06.11.1990)
Vereinigtes
Königreich (05.05.1949)
Zypern
(24.05.1961) |
[*]Die
Republik Serbien ist seit dem 3. Juni weiterhin Mitglied des Europarates,
dem sie 2003 im Rahmen der Staatenunion Serbien und Montenegro beigetreten
war (Entscheidung des Ministerkomitees vom 14. Juni 2006).
Beitrittskandidat
Weissrussland
(12.03.1993)
Beobachterstatus
im Ministerkomitee
Kanada
(29.05.1996) - Heiliger Stuhl (07.03.1970) - Japan (20.11.1996) - Mexiko
(01.12.1999) -Vereinigte Staaten von Amerika (10.01.1996)
Beobachter
aus nationalen Parlamenten bei der Parlamentarischen Versammlung
Kanada
(28.05.1997) - Israel (02.12.1957) - Mexiko (04.11.1999)
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| Das
Arbeitsfeld des Europarates umfasst alle Aspekte der europäischen
Gesellschaft mit Ausnahme der Verteidigung. Folgende Aktivitäten stehen
auf seinem Arbeitsprogramm: Menschenrechte, Medien, juristische Zusammenarbeit,
sozialer Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Kultur, historische Bausubstanz,
Sport, Jugend, lokale Demokratie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
Umwelt und Raumordnung. |
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