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Schweiz Kantone Bern und Jura
Jura-Dossier Vorgehen der Tripartite-Konferenz 2015
Jura-Dossier Roadmap für Gemeindeabstimmung in Moutier 2015
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Jura-Dossier: Tripartiten Konferenz

Jura-Dossier: die Tripartite-Konferenz bespricht das weitere Vorgehen

Die Juradelegationen der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind kürzlich an einer Tripartiten Konferenz zusammengekommen. Sie haben beschlossen, dass die Interjurassische Versammlung ihre Arbeiten ab 2016 auf die Begleitung des Verfahrens zur Gemeindeabstimmung in Moutier beschränken wird. Gleichzeitig wurden die Modalitäten der Abstimmung diskutiert.

Eine entsprechende "Roadmap" wird am 4. Februar 2015 von Vertretungen beider Kantonsregierungen und des Gemeinderats von Moutier unterzeichnet.

Die Interjurassischen Versammlung wird ab dem 1. Januar 2016 ihr ständiges Sekretariat aufgeben. Nur noch die Kommission "Institutionen" wird weiterbestehen und den Prozess unterstützen, bei welchem sich die Gemeinde Moutier über ihre künftige Kantonszugehörigkeit aussprechen kann. Die Interjurassische Versammlung wird sich allenfalls noch zu Plenarversammlungen treffen. Ihre vollständige Auflösung auf Ende 2015 wäre nach Ansicht der Teilnehmenden der Tripartiten-Konferenz verfrüht - zumal die Absichtserklärung aus dem Jahr 2012 noch nicht erfüllt worden ist.

In dieser Absichtserklärung wurde beschlossen, dass die Gemeinden des Berner Juras spätestens zwei Jahre nach der Volksabstimmung vom 24. November 2013 bei der Berner Regierung beantragen können, dem Berner Grossen Rat die rechtlichen Grundlagen für einen Wechsel zum Kanton Jura zu unterbreiten. Bis heute hat lediglich die Gemeinde Moutier einen solchen Antrag gestellt. Die Gemeinden Belprahon und Grandval möchten auch über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen, falls sich Moutier für einen Kantonswechsel entscheiden sollte.

Weiter hat die Tripartite-Konferenz die Modalitäten der Volksabstimmung diskutiert, nachdem zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier dazu schon Vorgespräche stattgefunden hatten. Eine entsprechende "Roadmap" wird am 4. Februar 2015 von Vertretern der beiden Kantonsregierungen und der Gemeindebehörden von Moutier unterzeichnet und veröffentlicht.

Der Präsident der Interjurassischen Versammlung, Dick Marty, hat ebenfalls an der Tripartiten Konferenz teilgenommen. Er wird dieses Gremium bis zu seiner Auflösung weiter präsidieren.

Quelle: Text EJPD , 28. Januar 2015

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Gemeindeabstimmung in Moutier
Medienmitteilung des Kantons Bern, des Kantons Jura und der Stadt Moutier

Die Kantone Bern und Jura sowie die Stadt Moutier unterzeichnen eine «Roadmap»

Die Kantone Bern und Jura sowie die Stadt Moutier haben sich auf ein Abkommen zum Vorgehen bei der Organisation der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier geeinigt. In dieser Abstimmung werden die Stimmberechtigten von Moutier entscheiden, ob die Gemeinde vom Kanton Bern in den Kanton Jura wechseln soll. Die Einzelheiten des Abkommens, das auch die Konsequenzen der Abstimmung aufzeigt, sind in einer «Roadmap» festgelegt, die am Mittwoch (4.2.2015) in Moutier unterzeichnet wurde. Das vereinbarte Verfahren entspricht der Absichtserklärung, die die beiden Kantone unter der Schirmherrschaft der Eidgenossenschaft am 20. Februar 2012 unterzeichnet haben.

Gegenstand der Gemeindeabstimmung ist die Frage, ob Moutier zum Kanton Jura wechseln oder beim Kanton Bern verbleiben soll. Die bernische Kantonsregierung wird dem Grossen Rat die für die Organisation dieser Abstimmung nötigen gesetzlichen Grundlagen vorschlagen. Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, die gesetzlichen Grundlagen so rasch wie möglich auszuarbeiten. Die Gemeinde Moutier wird die Gemeindeabstimmung innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes organisieren.

Gutachten über die finanziellen Konsequenzen des Kantonswechsels

Die Parteien haben weiter vereinbart, ein unabhängiges Gutachten über die finanziellen Konsequenzen eines Kantonswechsels der Gemeinde in Auftrag zu geben. Über die Ergebnisse dieses Gutachtens werden die Stimmberechtigten vor der Abstimmung informiert, damit sie ihren Entscheid in Kenntnis der Konsequenzen treffen können.

RAOnline Download
Quelle: Kanton Bern
Feuille de route (französisch)
Roadmap
fixant le processus de votation populaire concernant
l’appartenance cantonale de la commune de Moutier
100 KB PDF Download

Entscheiden sich die Stimmberechtigten von Moutier für einen Wechsel der Gemeinde vom Kanton Bern zum Kanton Jura, werden anschliessend die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura über ein Konkordat zu dieser territorialen Veränderung befinden. Entscheidet sich Moutier für einen Verbleib beim Kanton Bern, wird die Frage nach der Kantonszugehörigkeit der Gemeinde als definitiv geregelt betrachtet.

Allfällige Forderungen von anderen Gemeinden, die analoge Abstimmungen verlangen, werden wenn nötig später gesondert behandelt.

Die drei Parteien verpflichten sich schliesslich, alles zu tun, damit der Abstimmungskampf im Vorfeld der Gemeindeabstimmung und die kantonalen Abstimmungen danach in einem ruhigen und von gemeinsamer Achtung geprägten Klima stattfinden können.

Quelle: Text Kanton Bern , 5. Februar 2015
Gemeindeabstimmung in Moutier 18. Juni 2017

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République et Canton du Jura [frz]
Assemblée interjurassienne (AIJ) [frz]
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