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Juradossier: Kanton Bern 2019
Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier für ungültig erklärt: Regierung über Ausmass der Unregelmässigkeiten betroffen
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Berner Jura und Kanton Jura
Juradossier: Kanton Bern

29. August 2019

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier für ungültig erklärt: Regierung über Ausmass der Unregelmässigkeiten betroffen

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist auch zweitinstanzlich für ungültig erklärt worden.

Wie schon die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura hat auch das kantonale Verwaltungsgericht mehrere Verstösse und Unregelmässigkeiten festgestellt, die schwerwiegend genug waren, um die Wahlfreiheit zu beeinflussen und somit das Abstimmungsergebnis in Frage zu stellen.

Der Regierungsrat ist betroffen über den Umfang der vom Gericht festgestellten Verfehlungen. Er wird den Entscheid des Verwaltungsgerichts jetzt im Detail analysieren.

Der Regierungsrat des Kantons Bern bedauert, dass gravierende Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen die gesetzlichen Vorgaben eine mustergültige Abstimmung zur Frage über einen möglichen Kantonswechsel von Moutier verhindert haben. Das Vorgefallene stellt eine schwere Belastung für den demokratischen Prozess dar, denn aufgrund der gerichtlich festgestellten Unregelmässigkeiten war es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Moutier offenkundig nicht möglich, ihren Willen im Hinblick auf die Kantonszugehörigkeit ihrer Gemeinde frei und rechtmässig zu äussern.

In einer Demokratie muss das Volk die Gewähr haben, dass Abstimmungen korrekt ablaufen. Dies ist umso wichtiger, wenn es um eine Abstimmung zu einem Thema mit einem grossen emotionalen Bezug geht - und dies in einer Gemeinde, die seit Jahrzehnten gespalten ist in der Frage ihrer Kantonszugehörigkeit.

Unregelmässigkeiten trotz aussergewöhnlichem Dispositiv

In Moutier ist es trotz einer Reihe von aussergewöhnlichen Massnahmen, welche die kantonalbernischen Behörden mit der Unterstützung des Bundes ergriffen hatten, zu Unregelmässigkeiten gekommen. Das Verwaltungsgericht hat die Verstösse bestätigt, die in den Abstimmungsbeschwerden vor und nach dem 18. Juni 2017 von Bürgerinnen und Bürgern von Moutier angeführt und auch schon im erstinstanzlichen Urteil der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura bemängelt worden waren.

Das Urteil erwähnt verschiedene gravierende Verstösse und Unregelmässigkeiten, welche die korrekte Zusammensetzung des Stimmkörpers und das Recht auf unverfälschte Willenskundgebung beeinträchtigt haben. Auch ist die Möglichkeit, unzulässige Stimmzettel abzugeben und damit den Ausgang der Abstimmung zu beeinflussen, durch einzelne Vorkehrungen der Gemeinde begünstigt worden.

Regierung ruft dazu auf, Ruhe zu bewahren und appelliert an den gegenseitigen Respekt

Der Regierungsrat wird die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts nun analysieren und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die nötigen Massnahmen ergreifen. Er ist sich bewusst, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts weitergezogen werden kann.

Der Regierungsrat appelliert an alle Beteiligten, jetzt Ruhe zu bewahren und den demokratischen Prozess zu respektieren. Gleichzeitig ruft er die Gemeindebehörden von Moutier dazu auf, sich für die Versöhnung der beiden politischen Lager in ihrer Stadt einzusetzen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass auch jener Hälfte der Bevölkerung, die sich für einen Verbleib von Moutier im Berner Jura ausgesprochen hat, mit gebührendem Respekt begegnet wird.

Quelle: Text Kanton Bern , Regierungsrat, 29. August 2019
Jura-Abstimmungen vom 24. November 2013
Gemeindeabstimmung in Moutier 18. Juni 2017
Gemeindeabstimmungen in Belprahon und Sorvilier 17. September 2017

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Kanton Bern
Bundesamt für Justiz
République et Canton du Jura [frz] Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Charta für Moutier
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