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Von der Menschenrechtsinitiative bis zum Frieden in Nepal

Am 21. November 2006 wurde in Kathmandu ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet, welches den zehn Jahre währenden Bürgerkrieg in Nepal mit über 13'000 Todesopfern beenden sollte. Die langfristigen schweizerischen Engagements für Frieden, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit haben dazu massgeblich beigetragen.

Inzwischen hat sich Nepals Friedensprozess als bemerkenswert erfolgreich, aber dennoch auch recht fragil, entwickelt.

Die Schweizer Unterstützung durch Vermittlung und Beratung bleibt auch in der Nach-Abkommensphase geschätzt und wichtig.

Im Mai 2005 hat das EDA einen Friedensberater nach Katmandu entsandt mit dem Mandat, Kontakte zu allen Konfliktparteien aufzubauen und Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung auszuloten, die neben dem Palast und den bewaffneten Rebellen auch die gewaltlos auftretenden grossen politischen Parteien einbezieht.

In der verhärteten Situation nach der Machtübernahme von König Gyandendra am 1. Februar 2005 war nicht absehbar, welche konkreten Möglichkeiten für einen Allparteiendialog vorhanden und welche Kanäle dabei allenfalls zu nutzen sind. Bereits im Herbst 2005 zeichnete sich mit dem einseitigen Waffenstillstand der maoistischen Rebellen ab, dass sich das königliche Regime international und im Innern isoliert hatte. Im Windschatten der Waffenruhe konnten die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft aktiv werden und eine Protestbewegung aufbauen. Dadurch eröffneten sich erstmals konkrete Friedensperspektiven. Im Dezember 2005 kam es zu ersten vertraulichen Verhandlungen zwischen einer Siebenparteien-Allianz der grössten demokratischen Parteien und den maoistischen Rebellen.

Eine unerwartet breite und entschlossene Volksbewegung. die am 24. April 2006 im ganzen Lande Millionen auf die Strasse brachte, veränderte die politische Lage in Nepal schlagartig. Die oberste Armeeführung informierte den König, dass sie angesichts der sich zuspitzenden Krise in Kathmandu nicht mehr in der Lage sei, die Sicherheit des Palastes zu garantieren. Noch am selben Tag verlas der König eine Proklamation, welche von der Sieben-Parteien-Allianz redigiert war, und setzte das von ihm am 1. Februar 2005 aufgelöste Parlament wieder ein. Dieses reduzierte die Rechte des Königs auf eine zeremonielle Rolle. Die Armeeführung ging auf das Parlament über, das Vetorecht des Königs bei Gesetzesvorlagen wurde abgeschafft und die bewaffneten maoistischen Rebellen wurden von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen. In der Folge erklärten sowohl die Maoisten wie die Regierung einen unilateralen Waffenstillstand. Damit eröffnete sich die Möglichkeit zu Friedensgesprächen und einem umfassenden Verfassungsprozess mit dem Ziel, ein friedliches, modernes und demokratisches Nepal zu schaffen.

Die veränderte politische Situation gab dem schweizerischen Berater einen ungleich grösseren Spielraum. Seit einem Jahr war er mehrheitlich direkt in Nepal vor Ort und hatte vertrauliche Konsultationen mit allen drei Konfliktparteien geführt. Zwar hatten sich im Laufe des Jahres 2005 Gespräche weder zwischen dem Palast und den politischen Parteien noch zwischen dem Palast und den Maoisten abgezeichnet. Trotzdem wurde die Bereitschaft der Schweiz, vertrauliche Vorgespräche zwischen allen Konfliktparteien zu ermöglichen, in wiederholten Gesprächen mit Vertrauens-und Verbindungspersonen aller Seiten bekräftigt, was die Sicherheit vermittelte, dass das schweizerische Engagement ehrlich und langfristig, sowie gut akzeptiert ist. ähnlich gesinnte Staaten, die mittels Ad hoc-Missionen einen Beitrag zur Friedensförderung zu leisten versuchten, vermochten nie ein so enges Verhältnis zu den Parteien aufbauen.

Mit dem Sieg der demokratischen Kräfte nahmen Friedensverhandlungen Gestalt an: Die Regierung der Sieben-Parteien-Allianz suchte nach einer raschen politischen Einigung mit den Maoisten. Der schweizerische Berater konnte dabei an seine guten Kontakte anknüpfen und beiden Seiten bei der Erarbeitung von Verhandlungsdesigns, konzeptuellen Fragen sowie prozeduralen Strukturen behilflich sein. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Friedenssekretariat der Regierung. Dieses war früher direkt dem Sekretariat des Palastes unterstellt. Nach der Wende wurde es zu einem zentralen Dreh-und Angelpunkt für die Vorbereitung und Unterstützung der Gespräche beider Seiten. Der schweizerische Berater wurde zusammen mit vier Nepali und einem erfahrenen Kollegen aus Südafrika Mitglied einer «facilitation task force» des Friedenssekretariats. Zusammen mit der Task Force konnte er Ideen sondieren, Optionen entwickeln und Vorschläge an die Verhandlungsdelegationen unterbreiten.

Quelle: Text EDA , August 2009

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