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2018: Schwieriger Friedensprozess
Vage Waffenstillstandsvereinbarungen
Am 27. Juni 2018 unterzeichneten der Präsident Salva Kiir und der frühere Vizepräsident Riek Machar in Khartum, der Hauptstadt des Sudans, eine Vereinbarung (Declaration of Agreement). Die Vereinbarung zwischen den beiden Hauptakteuren im blutigen Bürgerkrieg im Südsudan löst die die Hauptprobleme des Konflikts nicht.
Nach 5 Jahren Vermittlungsbemühungen verschiedener Staaten und Organisationen und dem 2015 abgeschlossenen Friedensvertrag zur Konfliktlösung in der Republik Südsudan.
Die vom sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir vermittelten Gespräche in Khartum verfolgten drei Ziele:
1. eine permanente Feuerpausen zwischen den Konfliktpartien
2. einen "Brückenvorschlag" auszuarbeiten, um eine neue Übergangsregierung zu bilden und die Sicherheitsvereinbarungen aus dem Friedensvertrag von 2015 zu revidieren.
3. eine Erklärung auszuarbeiten, dass der Sudan in Zusammenarbeit und Koordination mit den übrigen südlichen Nachbarstaaten die Produktion auf den Ölfeldern im ehemaligen Teilstaat Unity wieder aufzunehmen und zu sichern.
Der südsudanesische Oppositionsführer Riek Machar verbrachten die letzten zwei Jahre im Exil Südafrika. Die Gespräche in Khartum verfolgen ebenfalls das Ziel, Riek Machar ein Aufenthaltsrecht in einem beliebigen afrikanischen Staat ausserhalb des Südsudans zu ermöglichen. Seine im Südsudan aktive "Sudan People's Liberation Movement/Army - In Opposition (SPLM/A-IO)" würde nach Inkrafttreten des Abkommens in die neue Übergangsregierung und ihre Organe integriert.
Beobachter stehen den Resultaten der Friedensbemühungen skeptisch gegenüber. Bereits im Dezember 2017 brachen die brutalen, blutigen Kämpfe zwischen den Truppen der Rivalen nach einer kurzen Beruhigung wieder aus. Die am 27. Juni 2017 unterzeichnete Absichtserklärung beinhaltet lediglich vage Formulierungen bezüglich der künftigen Machtteilung und den Details für den Übergang in die neue Regierungsform. Die neue Vereinbarung setzt voraus, dass Riek Machar auf politische Aktivitäten im Südsudan verzichtet. Riek Machar hat sich bisher der Aufforderung, sich aus dem politischen Tagesgeschäft zurückzuziehen, immer kategorisch widersetzt. Präsident Kiir hat bisher sich stets geweigert, die Truppen seines Rivalen in seine eigene Armee zu integrieren. Für eine Konfliktlösung kommt erschwerend hinzu, dass die IGAD eher eine Lösung unter der Führung von Riek Machar bevorzugt und die U.S.A. offen ihre Abneigung gegenüber Salva Kiir ausgedrückt haben.
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Die Friedensbemühungen im Südsudan werden seit 2000 von der IGAD (Intergovernmental Authority on Development) begleitet. Bereits 2002 wurde unter Vermittlung der IGAD auf dem Bürgenstock in der Schweiz ein Friedensabkommen für den Konflikt in den Nubabergen (Sudan) unterzeihnet.
Die IGAD einer regionalen Organisation von Staaten am Horn von Afrika, welche die regionalen Konflikte in dieser Region mithilfe der UNO entschärfen und lösen will. Die führenden IGAD-Staaten sind Äthiopien, Kenia, Uganda und Sudan). Algerien, Tschad, Nigeria, Südafrika und Tansania bilden die Ländergruppe C5, welche nicht Mitglied der IGAD sind. Ägypten ist ist ebenfalls nicht Mitglied der IGAD.
Der Südsudan erhielt seine Unabhängigkeit im Jahr 2011. 2013 brach im Südsudan ein blutiger Bürgerkrieg aus, welche von der Rivalität der beiden Volksführer Salva Kiir und der frühere Vizepräsident Riek Machar genährt wurde. Der Bürgerkrieg dauerte mit kurzen Unterbrechungen bis in die heutige Zeit. 4,2 Millionen Menschen, ein Drittel der Gesamtbevölkerung, wurden als Folge des Konflikts aus ihren Wohngebieten vertrieben. 1,8 Millionen dieser Vertriebenen leben weiterhin innerhalb der Staatsgrenzen des Südsudans. 2,4 Millionen Vertriebene leben in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten wie Uganda, Sudan und Äthiopien. Die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan litt 2018 unter Lebensmittelmangel. Die grösste Ernährungskrise in der Geschichte dieser Region wird von u.a. physischer und sexuellen Gewalttaten sowie von Seuchen begleitet.
| Quelle: International Crisis Group, 30. Juni 2018 |
| Text: RAOnline |
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Vereinbarungen (agreements on governance ) unterzeichnet
Am 5. August 2018 haben der südsudanesische Präsident Salva Kiir und die wichtigsten Führer der Oppositionsbewegung im Südsudan eine Vereinbarung über die künftigen Staatsführung (agreements on governance ) unterzeichnet. Das Abkommen regelt u.a. die Vorgehensweise zu einem künftigen Friedensabkommen. Die Führer haben mit ihrer Unterschrift ihre Bedenken über die Anzahl der Bundesstaaten und die Aufteilung der Macht im Südsudan beiseite geschoben. Überraschenderweise gehörten auch die South Sudan Opposition Alliance und die FDs zu den Unterzeichnern. Zum den Unterzeichnern des Abkommens gehören südsudanesische Präsident Salva Kiir, der Vorsitzende der SPLM-O Riek Machar, der SSOA-Vorsitzende Gabriel Changson Chang,Joseph Okello für die OPP und Deng Alor für die SPLM-FDs. Die beiden Präsidenten al-Bashir aus dem Sudan und Museveni aus Uganda haben als Vertreter der Garantiemächte die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnet. Die Vertreter der Vereinten Nationen UNO und der Afrikanischen Union haben als Zeugen unterschrieben.
2015 hatten die Konfliktparteien bereits ein Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement ) unterzeichnet.
| Quelle: International Crisis Group, 5. August 2018 |
| Text: RAOnline |
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