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Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

Forderungen der Berggebiete und ländlichen Räume für die kommenden Jahre

Nicht zuletzt die vor Kurzem zu Ende gegangene Anhörung zum Raumkonzept Schweiz hinterlässt, den Eindruck, dass der Bundesrat die Anliegen der Berggebiete und ländlichen Räume zu wenig ernst nimmt. Die SAB fordert nun in ihrer politischen Agenda 2012 - 15 ein stärkeres Engagement des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume. Die SAB erwartet, dass der Bund eine kohärente Strategie für diese Räume formuliert.

Eine entsprechende Strategie des Bundes kann sich auf bestehende Politikbereiche und Programme abstützen und für diese ein kohärentes Dach bilden.

Konkret erwartet die SAB, dass der Bundesrat in einer derartigen Strategie die Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung und Wirtschaft der Berggebiete und ländlichen Räume aufzeigt und dass er diese Strategie zusammen mit den Vertretern dieser Räume erarbeitet.

Ein umfangreicher Forderungskatalog

Neben der zentralen Forderung nach einer Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume hat die SAB in ihrer politischen Agenda einen umfangreichen Forderungskatalog zu weiteren Themen verfasst. Denn Berggebietspolitik ist mehr als nur Regionalpolitik. Die SAB setzt sich deshalb in ihren Tätigkeiten und auch in ihrer nun verabschiedeten politischen Agenda mit allen Politikbereichen auseinander, die räumliche Auswirkungen haben. Die politische Agenda enthält Forderungen zu so vielfältigen Themen wie der Finanzpolitik, Grundversorgung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus, Energie wie auch der Regionalpolitik, Raumplanung, Umweltpolitik und den internationalen Beziehungen.

Einige der Forderungen, welche die SAB in ihrer Agenda vorschlägt, sind:

• Grundversorgung: Sicherstellung der Grundversorgung in allen Landesteilen und in allen Bereichen (Telekommunikation, Post, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen usw.)

• Energie: verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft

• Regionalpolitik: Weiterführung einer auf die Berggebiete und ländlichen Räume fokussierten Regionalpolitik

• Landwirtschaftspolitik: Verbesserter Schutz der Berg-und Alpprodukte, auch im internationalen Kontext

• Tourismus: Aufwertung des Tourismus auf eidgenössischer Ebene durch ein nationales Tourismusgesetz

• Holz und Wald: Revision des Waldgesetzes zur Flexibilisierung der Waldflächenpolitik bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Rodungsverbots

• Landschaft: Verdoppelung der finanziellen Mittel für die regionalen Naturpärke

Umsetzung

Die SAB wird diese Forderungen in den nächsten vier Jahren in die politische Diskussion auf der eidgenössischen Ebene einbringen. Sie will damit ihren erfolgreichen Einsatz für die Berggebiete und ländlichen Räume fortführen. Im vergangenen Jahr hat die SAB beispielsweise dazu beigetragen, dass die vom Bundesrat geplante Streichung von rund 160 Regionalverkehrslinien und die Marktöffnung bei der Post verhindert wurde. Ein Teil der aufgeführten Forderungen, wie beispielsweise die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik, stehen bereits in der parlamentarischen Beratung.

Quelle: Text Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Juli 2011

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