RAOnline EDU Politik & Gesellschaft: Schweizer Jugend - Eidgenössische Jugendsession 2012 - Die Jugendsession: Die Plattform für Jugendpartizipation auf nationaler Ebene

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21. Eidgenössische Jugendsession 2012 in Bern

Jugendsession 2012: Resultate - Petitionen

Jugendsession fordert höheres Rentenalter und Stopp der Atomkraftwerk-Forschung

Erhöhung des Rentenalters, Kontrolle von Multinationalen Unternehmungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, Stopp der Atomkraftwerk-Forschung, kein Verbot von Pyros in Sportstadien. Dies sind vier von zehn Forderungen der Jugendsession. Verabschiedet wurden sie von 200 Jugendlich, die im Nationalratssaal tagen. Zum Abschluss wurden die Forderungen zuhanden der eidgenössischen Räte an Nationalratspräsident Hansjörg Walter übergeben. Zum Gewinner des "Prix Jeunesse 2012" kürten die NachwuchspolitikerInnen Mathias Reynard (SP-VS).

Sozialpolitik, Transparenz, Nachhaltigkeit, Fankultur

Die 21. Eidgenössische Jugendsession packt Themen an, die jungen Menschen in der Schweiz unter den Nägeln brennen. Entsprechend engagiert vertraten die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession im Plenum ihre Anliegen und Forderungen, die sie am Donnerstag und Freitag in Arbeitsgruppen in Zürich, Fribourg und Bellinzona erarbeitet hatten.

Erhöhung des Rentenalters - Angleichung der Rentenalter von Frauen und Männern

Den Anfang machte dabei am Sonntagmorgen die Forderung, das Rentenalter der Frau demjenigen des Mannes anzugleichen und anschliessend eine Erhöhung des Rentenalters zu prüfen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession tragen damit der Tatsache Rechnung, dass die AHV, das wichtigste Standbein des schweizerischen Sozialversicherungssystems, vor grossen Herausforderungen steht.

Die Jugendlichen argumentieren in ihrer Petition, dass der rückläufigen Geburtenrate die sukzessive zunehmende Lebenserwartung gegenübersteht - das Rentenalter jedoch nie an diese Entwicklung angepasst wurde. Infolgedessen ist "die Finanzierung der AHV in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet".

Bei einer Erhöhung des Rentenalters soll der Bund aber berufsspezifische Frühpensionierungen (z.B. Baubranche) berücksichtigen, halten die Jugendlichen fest. Gegnerinnen und Gegner plädierten für die Ablehnung der Petition, da die Erhöhung des Rentenalters eine Massnahme auf dem Rücken der Abreitnehmenden sei und der Bund für die Gewährleistung der AHV andere Lösungen suchen müsse.

Die Petition wurde schlussendlich mit 93 zu 73 Stimmen angenommen.

Multinationale Konzerne: Deutlicher Ruf nach Transparenz und Nachhaltigkeit

Gleich mit zwei Petitionen fordert die Jugendsession von Multinationalen Konzernen, die mit der Schweiz verbandelt sind, mehr Transparenz. Die Jugendlichen kritisieren, dass der Öffentlichkeit gegenwärtig nicht bekannt ist, welche multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz ihrer moralischen Verantwortung gegenüber den Menschenrechten nachkommen, und fordern deshalb vom Bund, die Kontrollmechanismen bezüglich Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention der multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz periodisch zu überprüfen und die Resultate öffentlich zu publizieren. "Wir erhoffen uns von diesen Massnahmen die vertiefte ethische Gesinnung der Schweizer Unternehmen", schreiben die Jugendlichen in der Petition.

In ihrer zweiten Forderung ersucht die Jugendsession die Staatspolitische Kommission darum, von den nationalen politischen Parteien und den nationalen Parlamentariern eine Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen, sofern dies juristische Personen sind, zu verlangen. Damit sich ein Trend fort, der sich schon an den Jugendsessionen vergangener Jahren gezeigt hatte.

Umweltschutz: Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien - Öffentliche Verkehrs Anreiz-Systeme

Deutlich plädierte die Jugendsession 2012 für mehr Umweltschutz: Sie verlangt, dass die Fördergelder der Nuklearforschung im Bereich der Kernspaltung vollständig in die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien verschoben werden.

Weiter bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Bundesrat und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen darum,für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs Anreiz-Systeme zu schaffen.

Diese, und die Forderung nach "vertikal Bauen" zum Schutz von historischen und landschaftlichen Gebieten , wurden mit einer überragenden Mehrheit von131 zu 36 Stimmen bzw. 159 zu 7 Stimmen angenommen. Ein Beweis dafür, dass Umweltschutz bei Jugendlichen trotz unterschiedlicher Meinungen weiterhin ein bedeutendes Anliegen ist.

Fankultur bei Sportveranstaltungen: Gegen Repression und mehr Gewalt

Nachhaltigkeit und Konsensfindung fordern die Jugendlichen auch bezüglich des Einsatzes von Pyrotechnik an Sportanlässen: Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen an Sportveranstaltungen soll in einem kontrollierten und verantwortungsvollen Rahmen erlaubt sein. Hintergrund zu dieser Forderung ist die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, auf die sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im Februar 2012 geeinigt hat: Die KKJPD ist klar gegen die Verwendung von pyrotechnischen Material in Stadions und verlangt deshalb strengere Kontrollen und Strafen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession sind jedoch der Meinung, dass die Repression zu verhärteten Fronten und mehr Gewalt geführt hat, anstatt die Situation zu verbessern. Die Jugendsession hält fest: "Die momentane Situation verlangt nach einer umsetzbaren Lösung, welche von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden kann. Wir fordern deshalb von der KKJPD in Zusammenarbeit mit der Fanarbeit Schweiz (FaCH) die Einführung eines entsprechenden Pilotprojektes."

Die Positionen sind gefasst, die Arbeit aber fängt erst an

Während die 21. Eidgenössische Jugendsession für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Teilnehmer heute Abend zu Ende geht, fängt die Arbeit für das Forum Jugendsession erst an. Seine rund 15 Mitglieder sorgen zwischen den Sessionen dafür, dass die verabschiedeten Forderungen politisches Gehör finden. Mehr über ihre Arbeit und die Früchte, die sie trägt, unter www.jugendsession.ch/de/forum-jugendsession.

Bundesrat unterstreicht Jugendsession als Plattform der politisch engagierten Jugend

Mit viel Herzblut formulieren und diskutieren die 200 Nachwuchspolitikerinnen und -politiker während der Eidgenössischen Jugendsession ihre politischen Ideen. Von höchster Stelle wurde ihr Einsatz entsprechend honoriert: Zur Eröffnung der Plenarversammlung am Samstag sprach Bundesrat Alain Berset den Nachwuchspolitikerinnen und -politikern bereits ein grosses Lob aus: "Sie nehmen hier Ihre Verantwortung wahr. Wir brauchen Sie - die Gesellschaft braucht Sie."

Weiter unterstrich der Innenminister in seiner Rede, was auch die Eidgenössische Jugendsession beweist: Dass die heutigeJugend unpolitisch sei, ist ein altes Vorurteil. Zum Schluss gab der Bundesrat den 200 anwesenden Jugendlichen ein Statement in der Länge eines Twitter-Eintrages auf den Weg: "Sich nicht politisch zu engagieren, bedeutet denen zu helfen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber will." - und setzte die Nachricht postum auf dem sozialen Netzwerk ab.

Prix Jeunesse und Idea Contest - der Samstag mit kompetitivem Charakter

Neben dem "Kerngeschäft" wurde die 21. Eidgenössische Jugendsession am Samstag durch weitere Programmpunkte ergänzt: Am Vormittag zeichnete das Plenum den Walliser Nationalrat Mathias Reynard (SP) mit dem "Prix Jeunesse 2012" aus. Damit würdigten die Jugendlichen das grosse Engagement, mit dem sich der 25-jährige Politiker im vergangenen Jahr für die Jugend - insbesondere für den Zugang zu den Universitäten für alle Bevölkerungsschichten - eingesetzt hat. Übergeben wurde die Auszeichnung durch den letztjährigen Preisträger Nationalrat Luc Barthassat. Neben Mathias Reynard waren die Nationalrätin Viola Amherd (CVP) und die ehemalige Berner Regierungsrätin Dora Andres (FDP) nominiert. Die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Eidgenössischen Jugendsession hatten wäh-rend des Eröffnungsplenums per Abstimmung entschieden, wer den "Prix Jeunesse" erhält. Der "Prix Jeunesse" wird seit 2008 vergeben.

Im Anschluss an die Preisverleihung galt es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession, ihren Ideenreichtum unter Beweis zu stellen: Im Rahmen des Idea Contest zum Thema "Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" entwickelten sie innerhalb weniger Stunden spannende Ideen, mit denen Jugendmedienschutz und Medienkompetenz bei Jugendlichen gefördert werden können. Die besten Projekte wurden mit attraktiven Preisen prämiert. Alle Ideen werden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und gegebenenfalls im Rahmen des Nationalen Programms Jugend und Medien weiterverfolgt.

Quelle: Text Eidgenössische Jugendsession, Patricia D'Incau, Leiterin Kommunikation SAJV , 18.November 2012

Eidgenössische Jugendsession 2012