RAOnline EDU Politik & Gesellschaft: Schweizer Jugend - Die 26. Eidgenössische Jugendsession - Die Jugendsession: Die Plattform für Jugendpartizipation auf nationaler Ebene

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Die 26. Eidgenössische Jugendsession 2017 in Bern

Jedes Jahr machen 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz bei der Eidgenössischen Jugendsession mit und nehmen die Plätze der Nationalräte und Nationalrätinnen ein. Während vier Tagen debattieren sie in Arbeitsgruppen über Themen, die im Vorfeld gewählt wurden und verfassen Forderungen, über die im Plenum am Sonntag abgestimmt wird. Die Eidgenössische Jugendsession ist damit für Jugendliche eine der bedeutendsten Plattform für politische Mitbestimmung auf Bundesebene. Eine Plattform, nicht nur, um zu lernen, sondern auch um zu handeln!

Auch 2017 können die Jugendlichen auf eine aussergewöhnliche Erfahrung im Bundeshaus gespannt sein. Sie werden über acht völlig unterschiedliche Themen diskutieren - untereinander, aber auch mit Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern, die sie beim Thema unterstützen. Die diesjährige Bundespräsidentin Doris Leuthard wird das Plenum am Samstag mit einer Rede eröffnen und sich mit den Jugendlichen austauschen.

Die Ausgabe 2017 wird zudem von einem aussergewöhnlichen Ereignis geprägt: Eine Jugenddelegation begleitet vom Jugendminister aus Burkina Faso werden die Jugendsession besuchen, um mit vielen Eindrücken und Inspiration für ihr Jugendparlament zurück zu kehren.

Folgende Themen wurden an der Session behandelt:

Adoptionsrecht	Herausforderungen des Dublin Systems
Einkommens- und Vermögensungleichheit	Finanzierung der AHV
Krankenkassensystem	Integration von Menschen mit Behinderungen
Freihandelsabkommen	Netzneutralität

Adoptionsrecht

Das Thema Adoption ist ein Thema, das immer wieder zu parlamentarischen Vorstössen führt. Stell dir vor, du könntest aus bestimmten Gründen auf natürlichem oder auf künstlichem Weg keine Kinder bekommen. Da ist eine Adoption oftmals die letzte Möglichkeit für Paare oder Personen mit unerfülltem Kinderwunsch. Allerdings gibt es viel mehr Paare, die gerne ein Kind adoptieren möchten, als in der Schweiz zur Adoption freigegebene Kinder. Stand November 2017 ist nach geltendem Recht die Adoption nur Ehepaaren und Einzelpersonen erlaubt. Dies wird sich mit Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechtes am 1. Januar 2018 ändern: Homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft wird die Stiefkindadoption eröffnet. Gleichwohl bleiben noch einige Fragen offen: Soll in Zukunft für homosexuelle Paare auch eine Voll-Adoption möglich sein? Ab welchem Kindesalter soll man adoptieren dürfen? Und soll die Hürden für die Adoption gelockert werden?

Herausforderungen des Dublin Systems

Der Umgang mit Migrationsbewegungen ist seit Jahren ein dominantes Thema in der Politik im In- und Ausland und längst kein rein nationales Thema mehr. Gerade in den vergangenen Jahren haben sich aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen die Schwachstellen von offenen Grenzen innerhalb Europas gezeigt. Schengen/Dublin ist unter Druck geraten. Verschiedene europäische Länder führen deshalb innerhalb der EU Grenzkontrollen ein, obwohl diese durch das Schengen Abkommen überflüssig sein sollten. Länder mit einer EU-Aussengrenze sind zusehends mit der hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Gleichzeitig verzichten einzelne Länder auf die Rückführung von asylsuchenden Personen in gewisse Dublin Länder. Ist die Dublin-Verordnung gescheitert? Welche Reformen werden vorgeschlagen und welche Rolle spielt dabei die Schweiz?

Finanzierung der AHV

Das derzeitige Rentensystem wird intensiv diskutiert. Es wurde im Jahr 1948 geschaffen. Viele, links wie rechts, sind der Meinung, dass es notwendig ist, dieses System zu reformieren, damit es nachhaltig gesichert ist und die Renten auch für die künftigen Generationen gewährleistet sind. Die vom Parlament erarbeitete Reform Altersvorsorge 2020 hat die Bevölkerung am 24. September 2017 abgelehnt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer lösten grosse Debatten aus. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 CHF und die Erhöhung der Beiträge sind ebenfalls umstritten. Wie wir die Rente in Zukunft finanziert? Und ist der Generationenvertrag noch zeitgemäss oder muss die Funktionsweise der Vorsorgeeinrichtungen grundlegend reformiert werden?

Einkommens- und Vermögensungleichheit

Dank gut ausgebildeten Arbeitskräften und dem Handel mit dem Ausland ist die Schweiz heute ein Erfolgsmodell. Dieser Wohlstand kommt der ganzen Schweizer Bevölkerung zugute. Zum Beispiel in Form von der gesteigerten Kaufkraft oder der gut ausgebauten Infrastruktur. Zudem ist es in der Vergangenheit auch dank Umverteilung gelungen, die Situation stabil zu halten. Doch kritische Stimmen bemängeln, dass noch nicht alle im gleichen Masse vom Reichtum profitieren. Die Einkommensschere (Unterschied zwischen hohen und tiefen Löhnen) habe sich seit Mitte der 90er-Jahre zunehmend geöffnet und die Vermögenskonzentration weiter zugenommen. Wie soll mit dieser Ungleichheit umgegangen werden?

Krankenkassensystem

Besonders für die junge Generation ist die Diskussion um die Krankenkassen von Bedeutung, da sie heute ihre zukünftige Krankenversicherung mitbestimmen kann. Für die Sicherheit, dass im Krankheitsfall eine Versicherung die anfallenden Kosten trägt, zahlt man eine Prämie. Diese löst in der Politik regelmässig hitzige Diskussionen aus, unter anderem weil in den letzten 20 Jahren eine stetige Prämiensteigerung beobachtet wurde. Mit der Prämie kommt der Begriff des Geldes auf, welcher automatisch zur Frage der Gerechtigkeit bei der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) führt. Sollen alle Personen gleich viel bezahlen? Muss der Reiche mehr bezahlen als der Arme? Müssen schwerkranke Personen eine höhere Prämie bezahlen als Gesunde? In gewissen Kantonen sind Prämien halb so teuer wie in anderen. Ist das gerecht? Was beeinflusst die stetige Prämiensteigerung? Gibt es andere Ansätze?

Integration von Menschen mit Behinderungen

In der Schweiz leben rund eine Million Menschen mit einer Behinderung. Dazu zählen körperliche, psychische und geistige Beeinträchtigungen. Einige fallen nicht sonderlich auf, andere hingegen mehr. Das hängt nicht alleine von der Art des Handicaps ab, sondern auch von der Wahrnehmung durch die Gesellschaft. Einige achten mehr auf ihre Mitmenschen und ziehen Differenzen, andere weniger. In verschiedenen Lebensbereichen sind Menschen mit Behinderungen auch heute noch benachteiligt. Es braucht weitere Massnahmen, um ihre Situation in diversen Lebensbereichen wie z.B. in der Schule oder Ausbildung zu verbessern. Doch wie kann das erreicht werden? Und wie sieht die aktuelle rechtliche Lage bei einer Diskriminierung aus?

Freihandelsabkommen

Für die Schweiz stellt Handel mit anderen Ländern der Welt ein wichtiger Faktor für den Wohlstand dar. Seit den 1990er Jahren hat der internationale Handel auch hierzulande stark an Fahrt gewonnen, was hauptsächlich auf die Globalisierung und die Internationalisierung der Produktionsketten zurückgeführt werden kann. Die Schweiz besitzt nicht viele natürliche Rohstoffe und möchte offene Handelsbeziehungen fördern. Die Teilnahme an Weltmärkten ist daher auch Teil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Gemäss Befürwortern sei gerade die Schweiz als Exportnation auf einen möglichst barrierefreien Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Doch KritikerInnen bemängeln vor allem, dass Entwicklungsländer bei Freihandelsabkommen benachteiligt werden. Wie sieht die Situation heute aus? Und welche Vorschläge für einen fairen internationalen Handel gibt es?

Netzneutralität

Darf ein Internetdienstanbieter (ISP) wie beispielsweise Swisscom die Videoübertragung seines eigenen TV-Angebots gegenüber derjenigen eines Streaming-Anbieters wie z.B. Netflix bevorzugen? Während in anderen Ländern - allen voran in den Vereinigten Staaten von Amerika - Netzneutralität bereits im Fokus der Allgemeinheit steht, fand in der Schweiz eine öffentliche Diskussion des umstrittenen Themas bisher kaum statt: «Netzneutralität» bezeichnet - nach der verbreitetsten Definition - das Prinzip, dass bei der Datenübertragung im Internet sämtliche Daten gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass ISP alle Datenpakete gleich schnell und stabil übertragen müssen, auch wenn ihnen oder den Endkunden dadurch Nachteile entstehen. KritikerInnen der Netzneutralität sehen dadurch den stabilen Internetzugang gefährdet, während BefürworterInnen befürchten, dass dank mangelnder Regulierung vermehrt eine Art «Zwei-Klassen-Internet» entsteht, wo ISP die Übertragung gewisser Daten absichtlich verlangsamen oder ganz blockieren, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Kandidatinnen/Kandidaten für den Prix Jeunesse

Dieses Jahr sind folgende ParlamentarierInnen für den Prix Jeunesse nominiert:

Jürg Grossen

Der Berner Oberländer sitzt seit 2011 für die GLP im Nationalrat. Der 48-Jährige Unternehmer ist gelernter Elektroplaner und hat ein eigenes Unternehmen in Frutigen aufgebaut. Seine politischen Schwerpunkte sind unter anderem die Energie-und Verkehrspolitik. Jürg Grossen wurde für den Prix Jeunesse nominiert, weil er 2016 als Parlamentarier in der Arbeitsgruppe Pendlerströme war und die dort entstandene Forderung "Bahn frei für die Zukunft" mit grosser Begeisterung als Interpellation im Nationalrat eingereicht hat. Zudem hat er sich 2015 für einen effizienten Einsatz der Bundesgelder im Sprachaustausch für SchülerInnen eingesetzt.

Rosmarie Quadranti

Die gelernte Kauffrau sitzt seit 2011 für die BDP im Nationalrat und ist seit 2015 Fraktionschefin. Auch seit 2015 hat sie das Amt der Präsidentin des Stiftungsrates vom Kinderdorf Pestalozzi inne. Dort setzt sich Rosmarie Quadranti mit viel Engagement für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ein. Ein weiterer Grund für ihre Nomination sind mehrere Vorstösse im Parlament zur Vollassoziierung von Erasmus+. Damit zeigt die gebürtige Luzernerin, dass ihr die Bildung der Jugend am Herzen liegt. Zudem engagiert sich Rosmarie Quadranti dafür, die Blutspende für Homosexuelle zugänglicher zu machen.

Mathias Reynard

Mathias Reynard ist seit 2011 Nationalrat für die SP. Im Wallis aufgewachsen, geht er heute in seinem Heimatkanton der beruflichen Tätigkeit als Lehrer auf Sekundarstufe II nach.
Der 30-jährige forderte im März 2017 in einer Motion die Prüfung für eine Senkung des Stimmrechtalters, um die politische Bildung von Jugendlichen zu stärken. Weiter setzt er sich im Nationalrat für Erasmus + und den Jugendurlaub ein. Auch die Interpellation, in welcher Mathias Reynard die finanzielle Unterstützung an Junglenker für die Weiterbildungskurse verlangt, zeigt sein grosses Engagement für die Jugend.

Quelle: Text Eidgenössische Jugendsession 2017

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