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Schweiz: Botschaft des Bundesrats über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein
Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat dem Parlament drei Geschäfte vor. Sie dienen dazu, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee (Alpenrhein) zu verbessern und das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Vierter Staatsvertrag mit Österreich
Zwischen der Schweiz und Österreich wurden bisher drei Staatsverträge zum gemeinsamen grenzüberschreitenden Hochwasserschutz abgeschlossen. Der letzte Vertrag stammt aus dem Jahr 1954. Zur Verbesserung der Rheinregulierung sind Erneuerungs- und Ausbaumassnahmen erforderlich. Diese können jedoch nicht auf der Grundlage der bisherigen Staatsverträge umgesetzt werden, sondern erfordern eine neue Vereinbarung, welche beide Staaten nun ausgehandelt haben. Dieser neue Staatsvertrag wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Im Zentrum steht das neue Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, das beide Staaten gemeinsam im Rahmen der Internationalen Rheinregulierung (IRR) umsetzen werden. Es sieht vor, zum Schutz des unteren Rheintals die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3'100 auf 4'300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdämme zu sanieren. Dadurch soll die Sicherheit der rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Rheintals erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft ermöglicht werden.
Während die heutigen Schutzbauten vor Hochwasser schützen, die statistisch alle 100 Jahre auftreten, können mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewältigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftreten. Dadurch kann die betroffene Bevölkerung besser geschützt werden, und es lassen sich Sachschäden in der Höhe von über 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden. Die Umsetzung des Projekts dauert voraussichtlich bis 2052.
Neues Bundesgesetz für den Alpenrhein
Um die Umsetzung des vierten Staatsvertrages in der Schweiz zu regeln, soll ein neues Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) erlassen werden.
Das Alpenrheingesetz regelt insbesondere die Schweizerische Vertretung in den Organen der IRR, die innerstaatliche Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen, die Berichterstattung über die Verwendung der Zahlungen an die IRR sowie die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen.
Kreditbeschluss für die Projektkosten
Mit dem Staatsvertrag gehen die Schweiz und Österreich mehrjährige finanzielle Verpflichtungen ein. Die Projektkosten werden hälftig von beiden Staaten getragen. Der Finanzbedarf der Schweiz beläuft sich auf rund 1040 Millionen Franken, dies über einen Zeitraum von 27 Jahren. Der Bund bezahlt 80 Prozent und der Kanton St. Gallen 20 Prozent der Schweizer Beteiligung. Für den Anteil der Schweiz genehmigt das Parlament den Verpflichtungskredit.
| Text: Bundesamt fü̈r Umwelt BAFU, 17. Mai 2024 |
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Hochwasserschutzprojekte im 19. Jahrhundert |
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| Rückblick in die europäische Geschichte |
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Ausgewählte Ereignisse im 18. , 19. und 20. Jahrhundert
19. Jahrhundert: Mit Gewässerkorrektionen gegen Hunger und Krankheiten
Vor allen im 18. und 19. Jahrhundert reiften die Ideen zum Schutz vor den Rhein-Hochwassern allmählich zu baureifen Projekten heran. Als treibende Kräfte für die Projektentwicklung erwiesen sich vor allem die Folgen der Naturkatastrophen. Die 1760-Jahre brachten der Ostschweiz mehrere Jahre mit Hochwasserschäden. Gegen Ende des Jahrzehnts litt die Region unter einer katastrophalen Hungersnot. Unter der Vermittlung des in Zürich residierenden Landvogts ergriffen die Gemeinden im Bereich der Mündung des damaligen Alpenrheins Massnahmen gegen die Überschwemmungen.
Vor rund 200 Jahren kam es in der Schweiz und weiten Teilen Europas zur bisher letzten grossen Hungerkrise. Hauptursache war der Ausbruch des Vulkans Tambora am 10. April 1815, der in verschiedenen Regionen der Erde eine vorübergehende Abkühlung des Klimas bewirkte. 1816 ging in West- und Mitteleuropa sowie im Nordosten der USA als «Jahr ohne Sommer» in die Geschichte ein. Die monatlichen Temperaturen lagen im Sommer zwischen 2,3 und 4,6 Grad unter dem langjährigen Mittel. In der Ostschweiz kam es als Folge der nasskalten Witterung zu einer Hungersnot, viele Menschen assen aus Verzweiflung Gras.
Eine ähnliche Entwicklung wie in der Ostschweiz erlebten damals auch die Menschen im noch jungen Kanton Aargau. Der Kanton Aargau war 1803 zusammen mit den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Tessin, Waadt und Graubünden der schweizerischen Eidgenossenschaft beigetreten.
In den Jahren 1816 und 1817 wurde der Kanton Aargau von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Die Bevölkerung litt auch als Folge der Überschwemmungsschäden an Hunger.
1821 und in den Dreissigerjahren des 19. Jahrhunderts ereigneten sich im Kanton Aargau weitere grosse Überflutungen der Tahlsohlen von Aare und Reuss. Ab 1840 wurden in der Aargauer Reussebene nördlich von Bremgarten endlich mit den dringend notwendigen Gewässerkorrekturarbeiten begonnen.
18., 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert: Politische Umwälzungen in Europa
Im 18., 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert erlebten die Menschen in Mitteleuropa neben Klima- und Hungerkatastrophen auch tiefgreifende politische Umwälzungen.
Die Französische Revolution von 1789 bis 1799 führte in Europa zu tiefgreifenden macht- und gesellschaftspolitischen Veränderungen. Die Französische Revolutionäre bekannten sich zu den Menschenrechten und strebten gerechtere Gesellschaftsverhältnisse (égalité, fraternité - Gleichheit und Brüderlichkeit) an.
Ein französisches Heer erobert 1798 das Gebiet der heutigen Schweiz. Die alte Eidgenossenschaft geht unter und macht der Helvetischen Republik mit einer von Frankreich aufgezwungenen zentralistischen Einheitsverfassung Platz.
1798 erreichten französische Truppen auch den Bodenseeraum und somit die westliche Grenze des Einflussbereichs der österreichischen Erbmonarchie. 1799 fand auf dem Bodensee eine Seeschlacht zwischen französischen und österreichischen Flottenverbänden statt.
Im Jahr 1799 wurde die Schweizerische Eigenossenschaft in die militärischen Machtkämpfe zwischen den europäischen Grossmächten hineingezogen. In den Wirren um die Wende des 18. und 19. Jahrhunderts zogen grosse französische und russische Heere (wie jenes 1799 unter der Führung des Generals Suworow) durch die Schweiz.
In der Folge erhielt die Eidgenossenschaft 1803 unter dem Diktat von Napoleon eine föderalistische Verfassung, in welcher die Kantone Aargau, Thurgau, St. Gallen, Tessin, Waadt und Graubünden endlich als gleichberechtigte Mitglieder verankert wurden. Die von Frankreich zuvor annektierten Kantone Genf und Wallis sowie Gebiete im Jura wurden in die Eidgenossenschaft eingegliedert.
Nach dem Sturz von Napoleon setzten ab 1815 die restaurativen Kräfte zunächst wieder auf die alte Ordnung. Der Wiener Kongress von 1815 setze vor allem für die Eidgenossenschaft wichtige Zeichen.
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte in der Schweiz und auch im übrigen Europa eine Übersee-Auswanderungswelle ein. Hoffnungslosigkeit und wirtschaftliche Not vertrieben viele Menschen aus ihrer Heimat. Sie machten sich auf den Weg nach Nord- und Südamerika.
1847 beendeten eidgenössische Truppen im kurzen Sonderbundskrieg den Aufstand von 7 katholisch-konservativen Kantonen.
Mit der Bundesverfassung von 1848 begann die Epoche der modernen Schweiz. In die Verfassung wurden Elemente der direkten Demokratie sowie viel liberales Gedankengut eingebaut.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erlebten die Eisenbahn und der Bergtourismus sowohl in der Schweiz und wie auch in weiten Teilen von Europa eine erste Hochblüte.
Ab dem 21. Mai 1871 fuhr die Vitznau-Rigi-Bahn als erste Bergbahn Europasauf die Rigi am Rande des Viwerwaldstätterse..
Am 1. Juni 1882 wurde die Gotthardbahn durch den Gotthardtunnel eröffnet. 1880 wurde die Eröffnung des 15 km langen Gotthardeisenbahntunnels gefeiert.
1886 erfolgte der Spatenstich für den Bau der Jungfraubahn. 1905 wurde die Station Eismeer der Jungfraubahn dem Betrieb übergeben.
Von 1914 bis 1918 fand der Ersten Weltkrieg statt, von dessen direkten Folgen die Schweiz verschont blieb. Spannungen nagten jedoch in Kriegszeiten am inneren Zusammenhalt der Schweiz. Die Deutschschweizsympathisierte mehrheitlich mit den Mittelmächten Deutschland und Österreich-Ungarn, die lateinische Schweiz mit Frankreich, Grossbritannien und Russland.
Die kriegsbedingte schlechte soziale Lage breiter Bevölkerungsschichten führte 1918 zum Landesstreik, bei welchem die schweizerische Armee als Ordnungsmacht auftrat.
Österreich war bis 1918 eine europäische Grossmacht
Österreich war einer der Hauptakteure im Machtgerangel in Europa im 19. Jahrhundert. Die Folgen der Französische Revolution erreichten auch Österreich. 1848 breiteten sich in Österreich mehrere Revolutionen aus. Arbeiter, Bauern, Frauen usw. nutzten das Gedankengut der französischen Revolutionäre für ihre Bewegungen. Die Aufstände, welche verschiedene Ziele verfolgten, wurden durch die Monarchie unter der Führung des blutjungen Kaisers Franz Joseph I und seiner Generäle wie Radetzky blutig niedergeschlagen.
1871 wurde der Deutsch-Französische Krieg (1870-1871) beendet und das einige Deutsche Reich proklamiert. Der König von Preussen wurde zum deutschen Kaiser gekrönt. Die Reichsgründung weckte Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung. Die Auswanderung nach Amerika liess vorübergehend nach. Die Zuwanderung aus Osteuropa ins neue Deutsche Reich stieg allerdings an.
Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn unter der Führung des Kaiser Franz Joseph I. war von 1867 bis 1918 eine europäische Grossmacht. 1867 erfolgte die Krönung von Franz Joseph I. und seiner Gemahlin Elisabeth (Sisi bzw. Sissi) zum Königspaar von Ungarn.
Während der Regentschaft von Kaiser Franz Joseph I. baute Österreich-Ungarn in seinem Herrschaftsgebiet auch aus militärischen Gründen eine moderne Bahninfrastruktur.
Wilhelm II., der neue deutsche Kaiser, erwies sich 1888 auch als einflussreicher Trendsetter: Die Seefahrt wurde in Deutschland zur grossen Modeströmung. Immer neue Schifffahrtslinien verkehrten auf der Nordatlantikstrecke zwischen Europa und Nordamerika. Reedereien wie Hapag ("Hamburg-Amerika Linie") und Lloyd wuchsen zu mächtigen Transportunternehmen heran.
1893 erfasste eine verheerenden Cholera-Epidemie die Stadt Hamburg und seine Umgebung. Die Zuwanderung aus Osteuropa wurde eingeschränkt.
Die Kaiserin Elisabeth von Österreich wurde 1898 in Genf ermordet.
Kaiser Franz Joseph I. herrschte bis 1916.
Von 1916 bis zur bitteren Niederlage am Ende des 1. Weltkriegs 1918 herrschte sein Grossneffe Karl I./IV im Reich.
Von 1915–1917 tobte unweit der Schweizer Grenze zwischen Österreich und Italien ein Gebirgskrieg. Der Stellungskrieg im Hochgebirge forderte Hunterttausende von toten Soldaten.
Der Erste Weltkrieg endete 1918 mit einer verheerenden Niederlage der Donaumonarchie, welche in der Folge zerschlagen wurde.
Am 12. November 1918 wurde die Republik Österreich ausgerufen.
Im Friedensvertrag von Saint-Germainv, der am 10. September 1919 von den Sieger- und Verlierermächten unterzeichnet wurde, erhielt Österreich offiziell den neuen Namen "Republik Österreich".
Vorarlberg wollte sich damals der Schweiz statt der neuen Republik anschliessen. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung sprach sich in einer Abstimmung für den Anschluss an das westliche Nachbarland aus. Der Anschluss wurde aus verschiedenen Gründen (u.a. auch wegen des Friedensvertrags von Saint-Germain) von nie vollzogen.
| Text: RAOnline |
| Quellen: u.a. |
| Internationale Rheinregulierung IRR, u.a. aus "Der Alte Rhein - Unser Lebensraum", St. Margrethen, 2016 |
| Projektteam Rhesi |
| Bundesamt für Umwelt BAFU,ehemals BWG, Die Geschichte des Hochwasserschutzes in der Schweiz, Berichte des BWG, Serie Wasser - Nr. 5 - Bern, 2003 |
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